Monat: März 2017

31 03 2017
By: Redaktion 2 0

Faktum-Türkei 2 : Die Gewaltenteilung aufgehoben- Eine Gefahr für Europa

 

Am 16. April wird über die Verfassungsänderung in der Türkei abgestimmt. In Deutschland, in Österreich, in Holland, Frankreich, in der Schweiz kurz im Ausland lebende Türkische Staatsbürger dürfen ihre Stimme bereits seit dem 27. März bis 9. April abgeben.

 

Die Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) warn „Ein-Personen-Regime“ in der Türkei gewart: So lautet die Schlussfolgerung eines endgültigen, von der Kommission verabschiedeten Gutachtens über die vorgeschlagene Verfassungsänderung, die Gegenstand eines Referendums im kommenden Monat ist. Die Befugnisse des Präsidenten werden so ausgeweitet, dass er die Exekutive, Legislative und Judikative kontrolliert, womit die Gewaltenteilung aufgehoben wird.

 

1) Präsident wird zum Chef der Exekutive. Das Ministerpräsidentenamt und der Ministerrat werden mit Streichung des Artikels 109 abgeschafft. Stattdessen ermächtigt der ergänzte Artikel 104 den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Minister zu berufen und zu entlassen. Die Minister werden nicht mehr vom Parlament, sondern vom Staatspräsidenten kontrolliert.

 

2) Der Staatshaushalt wird nicht mehr vom Ministerrat (Artikel 162 wird aufgehoben) dem Parlament vorgelegt, sondern vom Staatspräsidenten (neuer Artikel 161). Die nationale Sicherheitspolitik wird vom Ministerrat auf den Staatspräsidenten übertragen (Änderungen der Artikel 104, 117 und 118).

 

3) Der Ausnahmezustand wird nicht mehr vom Parlament (Artikel 120 wird abgeschafft), sondern künftig vom Staatspräsidenten ausgerufen (Artikel 120). Es wird hier der Anschein erweckt, die Gesamtdauer des Ausnahmezustandes werde auf insgesamt 10 Monate beschränkt. Jedoch entfällt diese zeitliche Beschränkung für den Kriegsfall. Das legt die Befürchtung nahe, dass Erdogan bereits einen Krieg ins Auge gefasst hat.

 

4) Die Verfassungsänderungen sehen folglich vor, die exekutiven Kompetenzen des Staatspräsidenten in einem starken Maße auszuweiten. Der Staatspräsident soll darüber hinaus einen Zugriff auf die Legislative bekommen, der dem Gedanken der Gewaltenteilung widerspricht.

 

5) Das Parlament darf Minister nicht mehr mündlich befragen (Art. 105). Das Parlament kann die neue Regierung nicht mehr mit einem Vertrauensvotum bestätigen (Art. 110).

 

6) Ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung ist nicht mehr möglich (Art. 109 wird abgeschafft).

 

7) Dekrete mit Gesetzeskraft (Art. 87) werden nicht mehr vom Parlament, sondern vom Staatspräsidenten verabschiedet (Art. 104).

 

8) Der Staatspräsident muss nicht mehr seine Parteizugehörigkeit (Art. 101) ablegen. Da der Präsident und das Parlament am gleichen Tag gewählt werden und den türkischen Parteien die innerparteiliche Demokratie weitgehend fremd ist, wird die größte Fraktion im Parlament von Erdogan bestimmt.

 

9) Mit dem Referendum von 2010 hatte Erdogan durchgesetzt, dass die Zahl der Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte von 7 auf 22 erhöht wurden (Art. 159). Somit konnte Erdogan seine Leute in dieses Gremium implementieren. Jetzt will er den Rat auf 13 Mitglieder verkleinern und weitgehend von sich und seiner Fraktion im Parlament bestimmen lassen.

 

10) 12 von 15 Mitgliedern des Verfassungsgerichtes werden von Erdogan und drei von seiner Partei im Parlament bestimmt. Während die Macht und Immunität des Staatspräsidenten maßlos ausgebaut wird, wird seine Rechenschaftspflicht vor dem Verfassungsgericht durch die von ihm gewählte Richterschaft ausgeschaltet.

Read More
29 03 2017
By: Redaktion 2 0

Faktum 1-Türkei-„Ein-Personen-Regime“: „Gefährlicher Rückschlag“ für die Demokratie

Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG), die Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) und in der Türkei warnen vor einem „Ein-Personen-Regime“ in der Türkei. So lautet die Schlussfolgerung eines endgültigen, von der Kommission verabschiedeten Gutachtens über die vorgeschlagene Verfassungsänderung, die Gegenstand eines Referendums im kommenden Monat ist.

 

Die Befugnisse des Präsidenten werden so ausgeweitet, dass er die Exekutive, Legislative und Judikative kontrolliert, womit die Gewaltenteilung aufgehoben wird. Die Experten weisen auf die Gefahr hin, dass die Verfassungsänderung durch den Abbau der nötigen Kontrollmöglichkeiten („Checks and Balances“) nicht dem Modell eines demokratischen Präsidialsystems entspreche, das auf der Gewaltentrennung basiert. Vielmehr bestehe das Risiko, dass sich ein autoritäres Präsidialsystem entwickelt. Zu den in der Schlussfolgerung geäußerten Bedenken zählen folgende Punkte:

 

  • alleinige Ausübung der exekutiven Gewalt durch den neuen Präsidenten, mit nicht kontrollierter Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Ministern und hohen Beamten auf Grundlage von Kriterien, die nur der Präsident festlegt;
  • Möglichkeit, dass der Präsident auch Mitglied oder gar Vorsitzender, Vorsitzende einer Partei ist, wodurch er einen unzulässigen Einfluss auf die Gesetzgebung erhält;
  • Befugnis des Präsidenten, aus einem beliebigen Grund das Parlament aufzulösen, was grundsätzlich unvereinbar mit einem demokratischen Präsidialsystem ist;
  • weitere Schwächung der bereits unzureichenden Möglichkeiten, die der Justiz zur Kontrolle der Exekutive zur Verfügung stehen;
  •  weitere Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz.

 

Das Gutachten wurde vom Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beantragt und verweist auf ernste verfahrensrechtliche Bedenken.

 

Vollständige Pressemitteilung – Türkei: Geplante Verfassungsänderung laut Venedig-Kommission ein „gefährlicher Rückschlag“ für die Demokratie

Read More
20 03 2017
By: Redaktion 2 0

Tatlıses’in Haydi Söyle’si İsrail’de Birinci Oldu

 

İsrail’de düzenlenen The Voice’in bu yıl gerçekleştirilen yarışmasında, sahneye çıktığında herkesi büyüleyen ve ünlü sanatçı Şlomi Şabat ile birlikte ‚Bebeğim‘ şarkısını seslendiren, Türk asıllı Sapir Saban yarışmanın galibi oldu.

 

İsrail’de düzenlenen The Voice’un bu yıl gerçekleştirilen yarışmasında, sahneye çıktığında herkesi büyüleyen ve ünlü Türk sanatçı Şlomi Şabat ile birlikte ‚Bebeğim‘ şarkısını seslendiren, Sapir Saban şaşırtmadı ve yarışmanın galibi oldu.

 

Cumartesi akşamı gerçekleşen finalde Saban yine büyüledi. Kimsenin şaşırmadığı birinciliği bileğinin hakkı ile aldı.

 

https://www.izlesene.com/video/o-ses-israilin-galibi-turk-asilli-sapir-saban/9780516

 

http://odatv.com/vid_video.php?id=8EA17

Read More
05 03 2017
By: Redaktion 2 0

Faktum-Gesetzt-Türkei: Wahlpropagandaverbot im Ausland

Wahlpropagandaverbot im Ausland geht auf eine Gesetzesänderung der AK Partei zurück! Nach dieser Gesetzesänderung heißt es im letzten Artikel (94/A), “Im Ausland und in den ausländischen Vertretungen darf man keine Wahlpropaganda machen.”

 

2008, in der Regierungszeit von AK Partei, wurde das Gesetz mit der Nummer 298 über Wahlen im Ausland neu geregelt.

 

Die Gesetzesänderung wurde von AK Partei gemacht, in der Zeit, in der der jetzige Bundespräsident Erdogan noch Regierungschef war und sie ist auch in deren Regierungszeit in Kraft getreten. Es reicht das vorhandene Wahlgesetz in der Türkei anzuwenden. Die Abgeordneten verletzen mit der Wahlkampfpropaganda im Ausland ihre eigenen beschlossen Gesetze. Daran erkennt man, wie blank die Nerven liegen.

 

Nach dieser Gesetzesänderung heißt es im letzten Artikel (94/A),  “Im Ausland  und in den ausländischen Vertretungen darf man keine Wahlpropaganda machen.”

 

Entschluss des hohen Wahlausschusses in der Türkei

 

„Yurtdisi Secim Kurulu“  kurz YSK, (“Der hohe Wahlausschuss”, d.h. Die höchste Wahlbehörde in der Türkei) hat bezüglich des Referendums am 16.April ein Entschluss erlassen und der lautet so:

 

-Im Ausland an öffentlichen Plätzen und an den Zollgrenzen darf man keine mündliche Propaganda machen (298/94/A-son, 94/E 6)

 

-Im Ausland und in den geschlossenen Räumen an den Zollgrenzen darf keine Propaganda gemacht werden.

 

-In den ausländischen Printmedien darf man mit Hilfe der Anzeigen und den Werbungen keine schriftliche oder visuelle Propaganda machen.

 

-Im Ausland und an den Zollgrenzen darf man keine öffentlichen Umfragen gestalten. Veröffentlichungen über eventuelle Ergebnisse eines Referendums und/oder ein Minirefarandum ist verboten.  (298/94/A-son, 94/E-6)

 

-Im Ausland und an den Zollgrenzen darf man nicht Propaganda über Lautsprecher machen.  (298/94/A-son, 94/E-6)

 

-Im Ausland und an den Zollgrenzen darf man keine Publikationen und Materialen mit der Absicht der Propaganda verteilen. (298/94/A-son, 94/E-6)

 

Türkische KULTURgemeinde in Österreich 

Read More
04 03 2017
By: Redaktion 2 0

Alevi profesör aranıyor-Universitätsprofessur für Alevitisch-theologische Studien

Dünyaca ünlü Viyana Üniversitesi, dünyada bir olarak Alevi İslam Fakültesine ilk Alevi profesör atanması amacıyla uluslararası ilan vererek tarihi bir adım daha attı.

Kuruluşunun 652. yılını geride bırakan, dünyanın en köklü üniversitelerinden birisi olan Viyana Üniversitesi bünyesinde kuruluşu devam eden Alevilik Anabilim Dalı’na, ilk Alevi profesör atanması amacıyla uluslararası ilan vererek tarihi bir adım attı. Avusturya Alevilerinin tanınması için 23 Mart 2008 yılında yapılan başvuru ve Alevilerin din toplumu statüsünde 22 Mayıs 2013 tarihinde tanınmalarının ardından çalışmalar hız kazandı.

 

OKULLARDA 2014 YILINDAN İTİBAREN ALEVİLİK DERSİ VERİLİYOR

Okullarda Alevilik Derslerinin 2014 yılından itibaren verilmeye başlanmasıyla birlikte, 2016 yılında resmi olarak Viyana-Krems İnançlar Eğitim Bilimleri Yüksek Okulunda Alevilik İnanç Öğretisi Enstitüsü kuruldu. Alevilik Enstitüsü’nde, Alevilik dersleri öğretmenleri yetiştirilmeye başlandı.

Bu sürece Avrupa ve Avusturya’nın en köklü Üniversitesi de dâhil olarak, Alevi Teolojisinin (İnanç Öğretisi) okutulacağı, Alevilik Anabilim Dalı‘nın kuruluşunu gerçekleştirdi. Viyana Üniversitesi bu gelişmeyle Alevilik Teolojisi öğrenimini sunan dünyadaki ilk üniversite unvanına sahip oldu.

 

2015 YILINDA YASALAŞAN İSLAM YASASI

2015 yılında yasallaşan İslam yasası; birbirinden bağımsız, eşit haklara sahip iki inanç toplumunu resmen tanıdı. Aleviler ve Sünniler bu yasada birbirlerinden bağımsız, kendilerine özgü inanç grupları olarak yer aldılar. Yasada tanınan bu her bir inanç grupları için üniversite bünyesinde bir anabilim dalı açılması öngörüldü. Bu görev inanç toplumlarının istemi doğrultusunda (bir kaç üniversite daha talip olmuştu) Viyana Üniversitesine verildi. Yasayla Alevilik Anabilim Dalının kuruluşu yasal bir zorunluluk oldu. Bu yasal zorunluluğun ilk adımı olan Alevilik İnanç Öğretisi Anabilim Dalını kurularak, kurucu bir profesörlük kadrosu için alım ilanı verildi.

 

ALEVİ EĞİTİM DAİRESİ’NDEN AÇIKLAMA

Avusturya Alevi Eğitim Dairesi de konuya ilişkin açıklama yaptı. Alevi Eğitim Dairesi açıklamasında Avusturya’ya teşekkür ederek şöyle dedi:

“Bu başarı, bu onur 1400 yıldır, Hak-Muhammed-Ali inancına olan ikrarından taviz vermeyen, horlanan, dışlanan, ötekileştirilen, yok sayılan, katledilen, asimile edilmeye çalışılan ya da inancından koparılarak folklorik bir grup, siyasal bir grup haline getirmeye çalışanlar vede Ali’siz Alevilik yaratmak isteyenlere yönelik biz Alevilerin, bilim yoluyla verdiğimiz açık ve net yanıttır. Her inanç gibi, Alevi inancımızın öğretisi de, bilim yuvasında, öğretilmeli, araştırılmalıdır. Çünkü biz “İlimden gidilmeyen yolun sonu karanlıktır” diyen Hünkârın takipçileriyiz.

Bizlere kadar yasal noktada sorunlarla dolu gelen inancımız Aleviliği, sorunlarını bir bir çözmüş ya da çözümü için önemli bir mesafe kat etmiş olarak çocuklarımıza bırakmaya ahdımız var. Bilimi rehber olarak öğütleyen inancımızın bilim dünyasında hak ettiği yere ulaştırmaya ahdımız var.

 

Alevilik Öğretisi Anabilim Dalı, insanlığa bir umut ışığı olsun.

Bu tarihsel sürece katkıda bulunan, başta inanç önderlerimiz, dedelerimiz, babalarımız olmak üzere, ALEVI kurumunun tüm yönetim kadrosuna, Alevi inancından ödün vermeyen Canlara ve Alevi dostlarına aşk ola.

Teşekkürler Avusturya! Teşekkürler Viyana Üniversitesi!

ALEVI Eğitim Dairesi”

 

Link:

http://personalwesen.univie.ac.at/fuer-mitarbeiterinnen/professorinnen/job/prof/singleview/article/philologisch-kulturwissenschaftliche-fakultaet/?tx_ttnews


[backPid]=11882&cHash=721f8ecf16a6dbd4b776885e0a60ab71

Read More
02 03 2017
By: Redaktion 2 0

STAAT UND RECHT: Bürde des Doppelpasses

Mehrfache Staatsangehörigkeit als Damoklesschwert: Jedes Land kann Doppelstaatler auf seinem Gebiet als nur eigene Landsleute behandeln.

Von Stefan Talmon

 

Da zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten zu rechtlichen und politischen Schwierigkeiten führen können, verpflichteten sich mehrere Staaten im Jahr 1963 vertraglich zur Verringerung der Mehrstaatigkeit. Volljährige Staatsangehörige, die freiwillig eine andere Staatsangehörigkeit erwarben, sollten ihre vorherige Staatsangehörigkeit verlieren. Vor allem aus integrationspolitischen Gründen wurde das Verbot der Mehrstaatigkeit in den Folgejahren in vielen westeuropäischen Staaten immer weiter ausgehöhlt. Im Dezember 2001 kündigte Deutschland das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit – eines der wenigen multilateralen Verträge, welche die Bundesrepublik in ihrer Geschichte jemals gekündigt hat. Heute leben in Deutschland mehr als 4,3 Millionen Personen, die neben ihrer deutschen mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Für diese Menschen, aber auch für den deutschen Staat ist die doppelte Staatsangehörigkeit mit nicht unerheblichen Nachteilen verbunden.

 

In jüngster Zeit haben vor allem zwei Ereignisse diese Nachteile ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Die von dem amerikanischen Präsidenten Trump am 27. Januar 2017 unterzeichnete Verfügung zum „Schutz der Nation gegen die Einreise von Terroristen“, die Staatsangehörige der mehrheitlich islamischen Länder Iran, des Iraks, Sudan, Syrien, Somalia, Libyen und des Jemens mit einem generellen Einreiseverbot belegte, betraf zunächst auch mehr als 130000 deutsche Staatsangehörige, die neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines dieser Länder besitzen.

 

Das generelle Einreiseverbot für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit wurde zwar auf politische Intervention hin nach nur wenigen Tagen wieder zurückgenommen. Zwingend war dies jedoch nicht. Völkerrechtlich steht es der amerikanischen Regierung frei, ob sie Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit zum Beispiel als Deutsche oder Iraner behandelt. Insbesondere gibt es keine völkerrechtliche Regel, die es der Regierung vorschreibt, ihren Entscheidungen oder der Anwendung ihres Recht ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Staates zugrunde zu legen, in dessen Gebiet ein Doppelstaater seinen gewöhnlichen oder hauptsächlichen Aufenthalt hat oder mit dem dieser den Umständen nach tatsächlich am meisten verbunden ist. Die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens über gewisse Fragen beim Konflikt von Staatsangehörigkeitsgesetzen von 1930 ist für die Vereinigten Staaten als Nichtvertragspartei nicht bindend und hat sich auch völkergewohnheitsrechtlich nicht durchgesetzt. So stellen viele Staaten heute bei der Anwendung ihres Rechts auf Doppelstaater nicht auf die effektive Staatsangehörigkeit, sondern darauf ab, mit welchem Pass eine Person eingereist ist oder unter welcher Staatsangehörigkeit sie ihren Visumantrag gestellt hat.

 

Dass es den Staaten freisteht, welche Staatsangehörigkeit sie als maßgeblich ansehen, zeigt sich vor allem in Ausnahmesituationen. So rechtfertigte das Deutsche Reich 1916 die Behandlung eines Amerikaners, der auch die britische Staatsbürgerschaft besaß, als Feindstaatsangehöriger mit „dem allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts, wonach ein Feindstaatsangehöriger, der zugleich auch die Staatsangehörigkeit eines neutralen Staats besitzt, als Feindstaatsangehöriger behandelt werden darf und keine Rücksicht auf seine neutrale Staatsangehörigkeit genommen werden muss“. Die Vereinigten Staaten verfuhren während des Zweiten Weltkriegs ebenso und internierten auch Japaner mit neutraler Staatsangehörigkeit. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führte die Regierung das „Nationale Sicherheit Einreise-Ausreise Registrierungssystem“ ein, das Angehörige von 25 zumeist islamischen und arabischen Staaten, die sich in den Vereinigten Staaten aufhielten, einer verschärften Meldepflicht unterwarf. Dieses System, das erst in den letzten Tagen der Obama-Präsidentschaft aufgehoben wurde, galt ausdrücklich für „alle Ausländer, die Bürger oder Staatsangehörige eines der aufgelisteten Länder sind, ungeachtet einer doppelten Staatsangehörigkeit“. Auch Deutsche waren betroffen. Vor diesem Hintergrund dürften Reisen von Deutschen mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Amerika auf nicht absehbare Zeit unter dem Damoklesschwert der doppelten Staatsangehörigkeit stehen.

 

Das zweite Ereignis, das die Nachteile der doppelten Staatsangehörigkeit jüngst zutage treten ließ, ist der Fall des Journalisten Deniz Yücel. Der Journalist, der neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am 14. Februar 2017 in Istanbul wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Polizeigewahrsam genommen. Später wies Bundeskanzlerin Merkel in einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten darauf hin, „wie wichtig es sei, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann“. Schon diese Formulierung zeigt, dass es sich hier lediglich um einen politischen Wunsch handelte, denn ein völkerrechtlicher Rechtsanspruch auf Ausübung des konsularischen Schutzes besteht im Fall Yücel nicht.

 

Nach Artikel 36 Abs. 1(b) des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 sind die Konsuln eines Staates zwar grundsätzlich berechtigt, ihre Staatsangehörigen während der Haft aufzusuchen, mit ihnen zu sprechen und zu korrespondieren, sich für angemessene Haftbedingungen einzusetzen sowie für ihre Vertretung in rechtlicher Hinsicht zu sorgen. Dies gilt jedoch nicht für Doppelstaater. In Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit hat jeder der beiden Heimatstaaten völkerrechtlich das Recht, diese Personen auf seinem Staatsgebiet ausschließlich als seine eigenen Staatsangehörigen zu behandeln. Da die Türkei Deutsch-Türken nur als Türken und nicht als Deutsche sieht, kann sie sich gegen jegliche Form konsularischer Einmischung durch Deutschland verwahren. Auch nach einer Haftentlassung nutzt Yücel der deutsche Pass in der Türkei wenig. Ausreisen kann er als Türke nur mit einem gültigen türkischen Reisepass. Ist dieser abgelaufen oder wird dieser von den Behörden eingezogen, sitzt er trotz deutscher Staatsangehörigkeit in der Türkei fest.

 

Auch dem diplomatischen Schutz Yücels durch Deutschland sind im vorliegenden Fall enge Grenzen gesetzt. Grundsätzlich kann ein Staat durch diplomatische Mittel oder Klage vor einem internationalen Gericht die Verantwortlichkeit eines anderen Staates für völkerrechtswidrige Handlungen gegenüber seinen Staatsangehörigen geltend machen. Ursprünglich war der diplomatische Schutz gegenüber einem anderen Staat, dem eine Person ebenfalls angehört, gänzlich ausgeschlossen. Noch im Jahr 2003 argumentierten die Vereinigten Staaten im Fall von amerikanisch-mexikanischen Doppelstaatern vor dem Internationalen Gerichtshof, dass Mexiko diesen keinen diplomatischen Schutz gegenüber den Vereinigten Staaten gewähren könne. Die UN-Völkerrechtskommission stellte jedoch zwei Jahre später in einem nicht bindenden Entwurf fest, dass bei Doppelstaatern diplomatischer Schutz gegen den anderen Heimatstaat ausnahmsweise dann zulässig sein soll, wenn die Staatsangehörigkeit des einen Staates die Staatsangehörigkeit des anderen Staates zum Zeitpunkt des Völkerrechtsverstoßes „überwiegt“.

 

Diese Ausnahme ist jedoch eng auszulegen. Deutschland trüge hier die Beweislast für das Überwiegen seiner Staatsangehörigkeit. Im Hinblick darauf, dass Deniz Yücel seit Mai 2015 in Istanbul gelebt und gearbeitet hat, wäre dies schwierig; insbesondere, da er mangels offizieller Akkreditierung dort formal nicht als ausländischer Journalist tätig war. Vor diesem Hintergrund müssen sich Deutsch-Türken, die im derzeitigen politischen Klima in die Türkei reisen, im Klaren darüber sein, dass sie in der Türkei keine Deutschen sind und gegen hoheitliche Maßnahmen ihres anderen Heimatlandes nur sehr begrenzt geschützt werden können.

 

Professor Dr. Stefan Talmon ist Inhaber des

 

Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und

 

https://www.jura.uni-bonn.de/institut-fuer-voelkerrecht/direktorendirectors/prof-dr-stefan-talmon/

 

 

Europarecht an der Rheinischen Friedrich-

Read More