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Türkei als Deutschlands Spucknapf Keine gute Methode?

 
05 09 2017
By: Redaktion 0
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Deutschland wählt am 24. September 2017. Viel Erfolg, Glück, Selamlar und Frieden aus Wien.

Eine Analyse von Birol Kilic

Im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag (03.09.2017) erhob Martin Schulz (SPD) die Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen und die Zollunion mit der Türkei abzubrechen. Er weiß, dass er damit Erdoğans autokratische Agenda bedient. Die Pläne von Schulz, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, stärken die Erdoğan-AKP.

Die Türkei besteht nicht nur aus Erdoğan und seinen Anhängern. Der Versuch die Türkei so wegen des undemokratischen Erdoğan AKP- Regimes aus Deutschland zu degradieren, ist nicht nur der falsche Weg und keine gute Methode, sondern ein Bumerang mit schweren Folgen für Deutschland. Deutschland und die EU versprechen nicht das, was sich viele demokratiebewusste säkulare Türken erträumt haben. Noch weniger darf die Türkei pauschal zum Spucknapf der deutschen Europa-Politik werden, wo doch für die deutsche Wirtschaft Kleinasien ein riesengroßer Markt ist (81,6 Mio. Einwohner).

Die AKP-Bewegung Milli Görüs („Nationale Sicht“, Nähe zur Moslembruderschaft) hat seit ihrer Gründung im Jahre 1970 ein großes Problem mit der säkularen Türkischen Republik. Sie wollen die laizistische, freiheitliche, demokratische Grundordnung der Republik in der Türkei beseitigen und zu einer neoliberalen, islamischen Republik umbauen. Die AKP-Milli Görüs Bewegung ist damit eine konterrevolutionäre („Politischer Islam“) Bewegung gegen die säkulare, laizistische und freiheitliche, demokratische Grundordnung der Türkischen Republik und sicher auch der Deutschen Republik.

Wir müssen als streitbare und wehrhafte Demokraten gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) in der Türkei, in Deutschland und in Österreich präventiv vorgehen, bevor sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Taten vermehren. Dazu brauchen wir aber die demokratiebewussten Türken in der Türkei, in Deutschland, in Österreich und allgemein in der EU, die sich von allen Seiten vor den Kopf gestoßen fühlen. Wir wünschen eine wirtschaftlich starke, unabhängige und demokratische Türkei. Wir fordern in der Türkei dringend eine Rückkehr zum Rechtsstaat, einen umfassenden Friedensprozess und ein Wiedererleben der Demokratie.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Österreich, in Deutschland und in der EU auf, die Augen vor diesen Ereignissen nicht zu verschließen und die Türkei wieder auf den richtigen, demokratischen Pfad ohne die demokratiebewusste Gesellschaft zu vergessen zu bringen.

Die Türkei als Nachbar liegt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitstechnisch und geostrategisch im existenziellen Interesse der Europäer und nicht umgekehrt. Es muss hervorgehoben werden, dass die Türkei nicht nur aus Erdoğan, der AKP und der politischen islamischen Bewegung Milli Görüs besteht. Die deutsche Regierung muss auch bedenken, dass es eine Zeit nach Erdoğan geben wird. Die letzten sechs Monate haben gezeigt, dass es in der Türkei nach wie vor eine starke und aktive Zivilgesellschaft gibt.

Deutschland ist wirtschaftlich bedeutend, wird aber politisch wegen des „gewöhnliche US-Kolonie“  Images als ein Zwerg angesehen. Brexit wird gravierende politische und wirtschaftliche Folgen für Deutschland und die EU haben. Langfristig brauchen Deutschland und die EU die Türkei mehr, als die Türkei die EU. Deutschlands Verhältnis zur Türkei war und wird nie nur ein außenpolitisches Thema. Mehr als drei Millionen Menschen mit Herkunft aus der Türkei leben in Deutschland, es ist eine vielfältige Community. Sie sind sehr unzufrieden und fühlen sich als Geisel genommen. Das weiß das Erdoğan-AKP- Regime und sie haben nichts mehr zu verlieren! Deutschland hingegen schon. Vorsicht Deutschland! Die Arroganz der Macht? Diese Zeiten sind leider vorbei.

Die deutsche Politik muss besonnen agieren, um Erdoğan nicht zur künstlichen und letztendlich von Deutschland ungewollten Stabilisierung seiner Machtbasis zu verhelfen.

EU-Türkei und die Missgeburt am 1.1.1996 namens Zollunion

Die Pläne von Schulz und Merkel, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, stärken die Erdoğan-AKP. Der EU wird damit ein Bärendienst erwiesen und Öl ins Feuer gegossen. Langfristig entspricht der Abbruch der Verhandlungen nicht den Interessen der EU und schon gar nicht jenen der Bundesrepublik Deutschland. Die Provokationsspirale zwischen der EU und der Türkei schadet Deutschland und der EU mehr als der Türkei. Die Troika Erdoğan, AKP und Milli Görüs hat nichts mehr zu verlieren, als ihre stark angeschlagene politische Bonität. Das Signal, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, ist falsch und schwächt die demokratischen Kräfte in der Türkei, die versuchen, die Demokratie und die Säkularität wieder zurückzugewinnen.

Wenn die CDU/CSU und die SPD im Bundestagswahlkampf so tun, als ob die Türkei nur aus Erdoğan und seinen Anhängern bestünde, vergessen sie die Mehrheit der demokratisch und säkular denkenden Türken.

Während an die türkischen Erdoğan-Anhänger saure Wahlzuckerl verteilt werden, die in islamistisch-antieuropäisches Zellophan eingewickelt sind, werden die demokratischen, säkularen und westlich orientierten Türken, die für die Freiheit ihrer Freunde kämpfen, verraten und vor den Kopf gestoßen.

Schulz hält der westlichen Libertas den Pfefferspray der politischen Arroganz entgegen und bemerkt nicht, dass er selbst bereits auf einem Auge blind ist. Denn ein Bruch der Beziehungen zur EU stärkt das autokratische System der Erdoğan-AKP. 

Ein solcher Schritt wäre unumkehrbar und ein großer Schaden, vor allem für die europäische Stabilität und die Wertegemeinschaft. Von Solidarität spricht sowieso kaum noch jemand. Die von der Erdoğan-Troika regierte Türkei hat massive demokratiepolitische und rechtsstaatliche Defizite, die für die EU keinesfalls zu akzeptieren sind. Ein Abbruch der Verhandlungen ist aber der falsche Weg. Noch dazu befindet sich die deutsche Wirtschaft in der Türkei im Kaufrausch.

Schulz will mit seinem Statement politisches Kleingeld schlagen und die Bundestagswahl gewinnen. Das ist Wahlkampf. Eine deutsche Bundesregierung muss aber bedenken, dass es auch eine Zeit nach dem 24. September und nach Erdoğan gibt.

Konterrevolutionäre Bewegung gegen die säkulare laizistische Türkische Republik

Milli Görüs ist damit eine konterrevolutionäre Bewegung gegen die säkulare, laizistische Republik („Politischer Islam“). Seit der Gründung der Bewegung sind fast 50 Jahre vergangen und sie hat viel Unterstützung, auch aus Deutschland, bekommen.  Sie haben den Laizismus durch die AKP-Regierung de facto seit 2002 ausgeschaltet. 2017 hat Erdoğan die Türkei mit dem Referendum für die Präsidentschaft in eine Moslem Brüder-Milli Görüs- AKP-Republik umgewandelt, in der die Gewaltenteilung aufgehoben wurde und von einem Rechtsstaat wenig übrig geblieben ist. Die Mehrheit der Türken ist gegen die AKP-Regierung.

 

Eine Schande für die moderne Türkei im Jahr 2017.

Die streng säkulare Staatsdoktrin von Kemal Atatürk ist schon länger unter Beschuss und soll jetzt ganz beendet werden. Wer das nicht will, wird eingesperrt, mundtot gemacht oder verliert seinen Arbeitsplatz. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieses Vorhabens, nämlich die Beendigung der Verhandlungen mit der EU und der säkularen Staatsdoktrin, ist die Entfremdung des türkischen Volkes von der westlichen Staaten- und Wertegemeinschaft. Denn nach wie vor ist das Gros der Türken im westlich-pluralistischen Wertegefüge verankert und will auch daran festhalten. Für die Pro-EU-Bewegung in der Türkei sind daher Statements von Schulz & Co ein herber Rückschlag. Eine Schande für die moderne Türkei im Jahr 2017.

Viele Türken protestieren gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und andere Journalisten und fordern seine sofortige Freilassung. Wir müssen die Meinungen von Journalisten nicht teilen. Über heikle Themen wie Terrorismus und Attentate gegen die  AKP Regierung zu schreiben, bedeutet in der Türkei sogleich, dass diese Aktivitäten von diesen Journalisten auch unterstützt werden.

Die AKP Regierung sollte hier die kritischen Journalisten nicht mit unfairen Ermittlungsmethoden zum Schweigen, in Verruf oder hinter Gitter bringen. Das schadet der Türkei und ihrer Bevölkerung. Das Ganze riecht nach McCarthyismus. Die McCarthy-Ära in den USA bedeutete Gesinnungskontrolle. Personen wurden mit unzureichenden Anschuldigungen und unfairen Ermittlungsmethoden zum Schweigen oder in Verruf gebracht. Yücel hat mit Terror nichts zu tun. Was wir fordern ist eine rechtsstaatliche Türkei mit strenger demokratischer Gewaltenteilung, damit alle BürgerInnen sich sicher fühlen können.

Deutscher Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen: „Wir betrachten die Türkei auch als Gegner“

Die Bundesregierung äußerte deutliche Kritik an Ankara, nun legt der deutsche Verfassungsschutz nach: Präsident Maaßen warnt davor, dass sich die türkischen Geheimdienste in Deutschland „statuswidrig“ verhalten. „Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.  Das Erdoğan –AKP Regime macht Amerika und Deutschland für den Putschversuch verantwortlich. Unglaublich, aber wahr! Inzwischen verkauft und schenkt Deutschland eine weitere Lieferung mit Waffen und Ausrüstung  in den Nahen Osten.

Das Wort „Gegner“ bedeutet übersetzt „Hasım“ und hat eine sehr negative Konnotation. Deutschland agiert hier langfristig egoistisch, arrogant und falsch. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Diese Situation nicht akzeptabel.

Kaufrausch!

Gegner hin oder her. In der Türkei sind die deutschen Firmen in ihrem Kaufrausch aktiver als je zuvor. Warum? Weil Sie die Türkei kennen und so günstig wie möglich in Firmen und Immobilien investieren möchten. Das ist ein starkes Missverhältnis zur realen deutschen Außenpolitik. Deutschland wird in der Türkei wirtschaftlich eigentlich immer mächtiger und gleichzeitig sieht der Präsident des Verfassungsschutzes die Türkei auch als Gegner. Wie kommt das?

Wegen seiner zunehmend schwachen Performance und der sich verstärkenden Fliehkräfte im rechten türkischen politischen Spektrum braucht das AKP-Regime virtuelle Feinde im Ausland, um die Reihen in seiner Wählerbasis zu schließen.

Missgeburt Zollunion: Seit 1.1.1996 ist die Türkei ein „Mitglied zweiter Klasse“

Eine missglückte Zollunion ab 1.1.1996 ohne die Beitritts- Perspektive der Türkei zur EU auf eine uneingeschränkte Vollmitgliedschaft führte dazu, dass manche EU-Mitglieder, wenn auch nicht alle, die Türkei, mit oder ohne Erdoğan-AKP, seit Jahren innen- und außenpolitisch präpotent herablassend behandeln.

Um diese Situation zu entschärfen müsste auf der anderen Seite die Türkei durch Nachjustierung der „nicht“ im türkischen Parlament ratifizierten Zollunion-Verträge die Beziehung mit der EU auf eine ehrliche Ebene ziehen, statt zu drohen.

Bei so einer verdorbenen Beziehung, wie der zwischen der EU und der Türkei, kann sich kein Partner mehr etwas leisten, weil im Endeffekt soziale, wirtschaftliche und vor allem menschliche Dramen und Probleme entstanden sind und in Zukunft weiter entstehen werden.

Fakt ist: die Zollunion der EU mit der Türkei gleicht einer Missbrauchs-Beziehung, die sich nicht auf gleicher Augenhöhe abspielt, sondern den Charakter der Versklavung oder zumindest der Unterwerfung der Türkei unter das Joch der EU hat. Das Handelsbilanzdefizit der Türkei gegenüber der EU stieg vom 1.1.1996 bis zum 1.1.2017, also in 20 Jahren, auf mehr als 100 Milliarden Euro.

Es wurde über Jahre deswegen hervorgerufen, weil die Türkei seit 1.1.1996 eine unwürdige, nicht gleichberechtigte Beziehung mit der EU eingegangen ist, womit die türkische Vollmitgliedschaft für die EU eigentlich aufgrund des bestehenden Zollunionsvertrags gar nicht mehr weiter interessant ist. Mit dem unfairen und ausbeuterischen Zollvertrag fahren die EU-Staaten viel besser.

Kurz gesagt hat man das Beste aus der Türkei schon bekommen. Nämlich eine sehr günstige Zollunion mit der Türkei am Gängelband. Warum sollte man in Brüssel der Türkei dann noch weitere Macht in Form von Mitspracherecht verschaffen? Die EU hat viel bessere Karten als die Türkei und deswegen kann man die Türkei noch immer an der Nase herumführen.

Eine türkische Lebenslüge

Blättern wir zurück in der Geschichte: „Selam, hallo Europa!“, „Grüß Gott, Europa!“, „Guten Morgen, Europa!“, jubelten die Schlagzeilen der türkischen Presse am Morgen des 1. Jänner 1996.

Eine wahre Euphorie am Tage nach dem Inkrafttreten des Vertrags der Zollunion mit der EU erfasste die ganze Türkei.

Dem Jubel folgte aber bald der Katzenjammer. Die Türkei musste bald erkennen, dass die Zollunion der EU mit der Türkei kein ausgewogener Wirtschaftsvertrag ist, sondern ein einseitiger, undemokratischer und rechtswidriger Unionsvertrag. Er ist eine Lebenslüge, mit der man täuschen wollte.

Die Türkei hat mit der Zollunion seit 1996 bis heute einen Großteil ihrer nationalen Souveränität nach Brüssel abgetreten, ohne in der EU-Zentrale in Brüssel irgendeinen Einfluss auf den multinationalen Entscheidungsprozess zu haben.

Abgesehen von der Landwirtschaft (die noch ausgedehnt werden soll) und den Dienstleistungen (die zurzeit ausgedehnt werden), beide stark reglementiert, soll die Zollunion in den kommenden Jahren weiter expandieren, der Gewinner ist damit wieder die EU!

Zwischen den EU-Staaten und der Türkei werden seit über 20 Jahren Waren, Dienstleistungen (begrenzt) und Kapital (unbegrenzt) gehandelt und transferiert. Die EU exportiert seit 1996 mehr Waren und Dienstleistungen in die Türkei als diese in die EU. Bis Ende 2016 betrug das Handelsbilanzdefizit für die Türkei über 100 Milliarden Euro, im Durchschnitt ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei wurde durch die Zollunion keineswegs positiv beeinflusst, wie von allen Seiten bisher stets behauptet wurde. Im Gegenteil profitiert vielmehr die EU davon. Die Türkei hat viele vertragliche Verpflichtungen auf sich genommen, aber in den politischen Entscheidungsgremien ist sie weder vertreten, noch irgendwie eingebunden, ist sie ja nicht Mitglied der EU. Die EU und insbesondere Deutschland waren nicht ehrlich zur Türkei, das zeigen die Probleme mit der Zollunion seit 1996.

Von der Maschekseite!

1996 ist die Türkei inoffiziell „Handelspartner zweiter Klasse“ Europas geworden, der – man mag es bedauern oder nicht – nie Vollmitglied werden wird, allen Diskussionen zum Trotz!

Warum sollten sich auch die 28 EU-Vollmitglieder ein handelstechnisch bereits vollkommen abhängiges Land als Vollmitglied wünschen?

Mit der Zollunion hat die EU die Türkei ohnedies bereits an der Kandare. Genau deswegen sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Interview am 4. August 2016 in der Presse: „Ökonomisch sitzen wir am längeren Hebel. Die Türkei ist von uns weitgehend abhängig.“

Eine unwürdige Situation! Aber was sagt dazu die Mehrheit der Türken und Türkinnen? Für die Mehrheit der Türken und Türkinnen geht es darum, dass die Türkei so viele EU-Wertestandards wie möglich umsetzt. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit müssen in vollem Umfang Einzug halten! In der Türkei ist jedem klar, dass es der Europäischen Union gar nicht um einen vollen EU-Beitritt der Türkei geht.

Die Türken fordern natürlich hohe Standards im Bereich der Menschenrechte, der Rechtssicherheit und der Pressefreiheit, denn alles andere stärkt nur die radikalen Kräfte in der Türkei! Beispielsweise durften Spanien, Portugal und Griechenland aufgrund ihrer nationalen Interessen erst nach Jahren ihrer Vollmitgliedschaft die Zollunion sukzessive verwirklichen. Aber bei der Türkei sollte es nicht nur umgekehrt sein, sie agierte politisch zudem geradezu dramatisch falsch. Ja, in gewisser Weise wurde die Türkei sogar Opfer ihres eigenen verhandlungsstrategisch durchaus klugen Stufenplans.

Man wollte auf gut wienerisch „von der Maschekseite“, also durch die Hintertür, in die EU kommen.

Dass auf halber Strecke der Pilot aussteigt und beide Fallschirme mitnimmt, war nicht geplant. Auch die jüngeren 14 Mitglieder aus Osteuropa, wie etwa Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Tschechien und die Slowakei, haben nie über „erst Zollunion, dann Vollmitgliedschaft“ verhandelt, keiner hat es auch nur angesprochen, keiner hätte es akzeptiert.

Man wurde Vollmitglied und ist parallel dazu gleichzeitig in die Zollunion als gleichberechtigter Partner auf Kommissionsebene und Parlamentsebene eingestiegen. So war das immer, außer bei der Türkei! Auch der jüngste Kandidat, Kroatien, wurde nicht sofort in die Zollunion aufgenommen.

Auch dem Beitrittskandidaten Serbien geht zuerst um einen Beitritt zur EU und nicht um einen Zollvertrag.

Nun hat die Türkei zwar mit 1.1.1996 als Mitglied der EU-Zollunion sozusagen die höheren Weihen erreicht, aber nicht bedacht, dass es kein politisches Mitspracherecht in Brüssel bezüglich seiner eigenen Zölle mit Drittländern hat.

Das bedeutet, dass in Brüssel gerade 28 Vollmitglieder der EU mit den jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Repräsentanten und Interessenvertretern auf allen Ebenen über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden, wobei jedes Mitgliedsinteresse berücksichtigt wird. Nicht aber jenes der Türkei. Denn die hat auf dieser Ebene kein Mitspracherecht.

War Deutschlands Türkei-Politik immer so feindlich? Leider ja!

Die Türken schreiben: “Nichts kann die Türkei zurzeit so gut auf einen stabilen, zivilen Pfad bringen wie Verlässlichkeit, Fairness und ein Partner, der das Land ernst nimmt und es gut mit ihm meint. Dazu gehört dann natürlich auch Kritik. Sie kann und soll mit jeder positiven Erfahrung immer nachdrücklicher werden.“

Erdoğans Machtbasis ist fragil und je fragiler diese Machtbasis wird, desto gefährlicher kann er werden.

Fazit: Die deutsche Politik muss besonnen agieren, um ihm nicht zur künstlichen und letztendlich von Deutschland ungewollten Stabilisierung seiner Machtbasis zu verhelfen. Es ist nicht fair, wenn die Türkei von SPD-Kandidat Martin Schulz zum Spucknapf Europas gemacht wird.

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