Kategorie: Politik

17 09 2018
By: TKG 0

Kaleagasi: „Wir glauben an den Rechtsstaat und an die Unantastbarkeit der Menschenwürde“

Der Generalsekretär und CEO des größten Industrieverbands der Türkei (TÜSIAD), Dr. Bahadir Kaleagasi, hat in Wien bei der Einladung der Think Tank Organisation, Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG), über die Beziehungen zwischen Österreich-Türkei und Türkei-EU mit mehreren PolitikerInnen, Industriellen, Journalisten und Experten gesprochen.

TÜSIAD ist die liberale Wirtschaftslobby in der Türkei und deckt mit seinen 4000 Unternehmen 80% des türkischen Außenhandels ab. TÜSIAD Mitglieder bringen mehr als 80% von Gewerbe- und Körperschaftsteuern auf.

Kaleagasi beantwortete die Fragen der Türkischen KULTURgemeinde (TKG) in Österreich wie folgt:

 

 

Herzlich willkommen in Wien, Herr Generalsekretär aus Istanbul. Wie beurteilen Sie die derzeitigen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei?

Kaleagasi: Vielen herzlichen Dank. Ich glaube, die politischen Differenzen konnten in vielen kritischen Wendepunkten der Geschichte mit einem klaren Kopf, besonnener Rhetorik und kreativen Strategien überwunden werden. Wie Sie auch wissen, ist der globale Wandel beschleunigt. Zu den wichtigen globalen Veränderungsprozessen zählen u.a. Asiens Aufstieg, die ungewöhnliche Präsidentschaftserfahrung in den USA und der fortschreitende Klimawandel. Vielleicht am wichtigsten in historischer Perspektive ist auch die vierte industrielle Revolution, Digitalisierung, grüne Energie, Neurowissenschaften… In diesem Zusammenhang ist die Schnittmenge der realen Agenda in Österreich und der Türkei klar: Energie, Technologie, Handel, Migration und Sicherheit. Als europäische Geschäftswelt teilen wir eine gemeinsame Vision: ein demokratischeres, sichereres und wettbewerbsfähigeres Europa. Österreich und die Türkei haben beide das Know-how und die Erfahrung, einen konkreten Beitrag zu der Realisierung dieser Vision zu leisten.

Welche Erfahrungen haben Sie mit Österreichern in der Türkei gemacht? Was verbindet Österreich und die Türkei in der Frühgeschichte?

Kaleagasi: Stets positiv. Ich liebe Österreich, weil Österreich aus der wechselvollen Geschichte der letzten Jahrhunderte sehr viel gelernt hat und der demokratische Rechtsstaat als oberstes Gebot angenommen wurde. Österreich kann sich im Bereich Rechtsstaat, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und mit einem unglaublichen Umweltbewusstsein vorbildlich in der Welt behaupten. Respekt. Man sollte dennoch jeden Tag auf die demokratischen Grundwerte achtsam sein. Ich habe in der Türkei, von den österreichischen Unternehmen, immer kreative und soziale Verantwortlichkeit erlebt. Touristen verstärken auch das Image Österreichs; sie sind bei Themen wie Geschichte und Natur immer neugierig, aber auch respektvoll. ÖsterreicherInnen und TürkenInnen verbindet eine intensive fünfhundertjährige Begegnung sowie Wahrnehmung mit Höhen und Tiefen. Wir haben mit dem TKG-Obmann, Herrn Birol Kilic, einen sehr konstruktiven, positiven Überblick über die Menschen in Österreich und allgemein über die wechselhafte Geschichte Österreichs, dessen Innovationen und dem Staat allgemein bekommen. Daher denken wir, dass wir mit mehr Empathie reagieren sollten. Genau das gleiche erwarten wir auch von österreichischer Seite. Man muss die einzigartigen, modernen, säkularen Menschen und ihren Glauben an den Rechtsstaat, die Pressefreiheit, die Menschenrechte und die allgemeinen Werte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie den Glauben an die Unantastbarkeit der Menschenwürde immer im Auge behalten. Für uns bedeutet die EU und Österreich die gemeinsame Verteidigung dieser Werte. Wir bitten hier in aller Höflichkeit, die Türkei aus Ihrer Innenpolitik herauszuhalten und uns für die Werte zu unterstützen. Wir haben auch von Herrn Kilic Folgendes erfahren, was nicht vergessen werden sollte: 1923 gründete Mustafa Kemal Atatürk die Republik Türkei. An der Gestaltung des Regierungsviertels der neuen Hauptstadt Ankara wirkten zahlreiche österreichische Architekten, unter ihnen Clemens Holzmeister, mit. Zu Holzmeisters wichtigsten 15 Bauten gehören das Parlament, der Präsidentenpalast, einige Ministerien und Banken sowie das Gebäude der österreichischen Botschaft. Der Bildhauer Heinrich Krippel schuf das berühmte Reiterstandbild „Atatürks in Samsun“. Auch heute sind die aktuelle Architektur und Fragen des modernen, energieeffizienten Wohn- und Sozialwohnbaus wichtige Themen im Dialog zwischen Österreich und der Türkei. Es gibt noch sehr vieles hier als Beispiel.

Was erwarten Sie von der österreichischen Bundesregierung?

Kaleagasi: Nicht nur von der österreichischen Bundesregierung, sondern von allen EU-Mitgliedstaaten und natürlich und vor allem auch von unserem Land, der Türkei, erwarten wir, dass sie rationale und strategische Politik generieren, ohne kurzfristige taktische Fehler zu begehen.

Was meinen Sie damit genau?

Kaleagasi: Wenn wir uns die EU-Türkei-Integrations-Partnerschaft anschauen, gibt es greifbare Themen, bei welchen man konkrete Fortschritte erzielen kann: die Modernisierung der seit 01.01.1996 bestehenden Zollunion zwischen der EU und der Türkei, die digitale Wirtschaft, Energie, Sicherheit, Migration und die Bekämpfung des Klimawandels. Eine Harmonisierung und ein gemeinsames Vorankommen in all diesen Bereichen würden einen wesentlichen Beitrag zum Frieden, zur Sicherheit und zum Wohlstand aller europäischen Bürger leisten.

Die Türkei kann bereits durch die Zollunion seit 1. Jänner 1996 als privilegierter Partner betrachtet werden. Gibt es Ihrer Meinung nach noch Verbesserungswünsche, ohne dass die Türkei Vollmitglied der EU sein muss?

Kaleagasi: Wir müssen hier in aller Freundschaft etwas unterstreichen. Die privilegierte Partnerschaft funktioniert zunächst nur, wenn sie vorübergehend ist. Das Dilemma, welches das Vereinigte Königreich derzeit bei Brexit-Verhandlungen erlebt, ist ein Beweis dafür. Zweitens sollte die EU in einer sich ausweitenden, globalen Ordnung nicht schrumpfen. Im Gegenteil, sie sollte einen größeren Bereich von Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit darstellen. Sie sollte auch ein besser funktionierendes Governancesystem, d.h. politische Steuerung und Koordination haben. Außerdem wird die Vollmitgliedschaft in der EU in naher Zukunft von einem Modell der sogenannten „differenzierten Integration“ abhängen.

Was bedeutet „differenzierte Integration“ in der EU und die Vollmitgliedschaft in der EU für die Türkei?

Kaleagasi: Ganz einfach. In der Mitte befindet sich dann eine eher föderale Kern-EU, die Eurozone. Rundherum ein breiterer EU-Kreis. Die Türkei wird ein EU-Mitglied in diesem flexiblen Modell sein; natürlich soweit sie alle notwendigen demokratischen und rechtlichen Bedingungen erfüllen kann. Priorität für heute ist, zum Thema Vollmitgliedschaft der Türkei, für die Reifezeit der Bedingungen abzuwarten und sich in der Zwischenzeit auf konkrete Bereiche zu konzentrieren, wie zum Beispiel die Modernisierung der bestehenden Zollunion, Energie, digitaler Binnenmarkt, innere und äußere Sicherheit… Das wäre zum Vorteil Österreichs und auch zugunsten der Werte und Interessen der EU-BürgerInnen und der BürgerInnen der Türkei. In diesem Sinne müssen Politiker in allen europäischen Hauptstädten ehrlich, weise und visionär handeln. 

Welche Branchen profitieren am meisten von den Handelsbeziehungen?

Kaleagasi: Eigentlich alle. Entscheidend ist, dass Unternehmen globale Trends, digitale Transformation und lokales Marketing gut verstehen können. Die Türkei ist ein europäisches Land, welches sich der EU-Binnenmarktvorschriften zum großen Teil angepasst hat. Zur gleichen Zeit hat die Türkei einen gewissen asiatischen, dynamischen Unternehmergeist. Die Türkei ist Europas europäisch-asiatisches Tor. Diejenigen Unternehmen, die das richtig verstehen und interpretieren können, machen immer lukrative Geschäfte.

Haben Ihre Mitglieder auch in Österreich Investitionen getätigt?

Kaleagasi: Ja, aber im Vergleich zu anderen EU-Ländern weniger. Zu deren Erhöhung würde die Aktualisierung bzw. Modernisierung der türkischen Zollunion mit der EU, hervorragende Möglichkeiten schaffen. Dadurch werden neue Investitionen und Beschäftigungen auf beiden Seiten zunehmen.

Glauben Sie, dass sich die Türkei von derzeitigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schwierigkeiten in absehbarer Zeit erholen wird?

Kaleagasi: Ja. Auf kurze Sicht geht es vor allem um einen dringenden Aktionsplan, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Im Mittelpunkt dieser Vorschläge muss eine straffe Geldpolitik, eine Fiskalpolitik, mit zugehörigen Sparmaßnahmen, gezielt auf eine rückläufige Inflationsrate, bessere Beziehungen zur EU und die Lösung bestehender Probleme mit den USA, im Rahmen der strategischen Partnerschaft, stehen. Implementiert die Türkei die erforderlichen Maßnahmen in Bereichen wie Steuern, Arbeitsmärkte, Energie und Ausbildung durch eine ehrgeizige Strukturreformagenda und setzt wieder Demokratisierung als Priorität an die Tagesordnung, kehrt sie schnell zurück zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung.

Die Türkei ist für die EU und Österreich wichtig sagen Sie. Warum?

Kaleagasi: Eine stabile Türkei ist sehr wichtig für ein stabiles Europa und vor allem für Österreich. Eine instabile Türkei exportiert auch Instabilität.  Alle europäischen Länder sind eigentlich wichtig füreinander. Eine EU, die sich in einer multipolaren Welt stärkt, ist nur durch eine erweiterte EU möglich, die ihren Einfluss ausbaut. Eine Innovationsgemeinschaft, die dem Geist des 21. Jahrhunderts entspricht, braucht eine diversifizierte EU mit Zuversicht. Nur eine EU, die ihre eigenen Transformationsmaßnahmen betreibt und ihren Einflussbereich erweitert, kann als ein Vorbild im Mittelpunkt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Grundfreiheiten in der Welt agieren. Nur eine solche EU kann zu den Regulatoren für Technologien der künstlichen Intelligenz gehören. Die jüngste Geschichte zeigt, dass es immer positive Ergebnisse für die Bürger beider Seiten gebracht hat, die Türkei im europäischen Integrationsprozess zu halten. Das ist eine faktische Realität. Etwas anderes zu tun, um die Türkei vom positiven Einfluss der EU fernzuhalten, war immer ein Teil des Problems. Das ist auch eine datenbasierte Realität. Für ein wohlhabenderes und sicheres Europa ist und bleibt die Türkei Europas südöstlicher Pfeiler.

Welche Tipps geben Sie Investoren, die dort investieren wollen?

Kaleagasi: Kombinieren Sie globale, europäische und österreichische Ansätze mit den mittelfristigen Potenzialen der Türkei. Wir sind hier, um Sie dabei zu unterstützen und objektiv durch Herausforderungen, Risiken und Chancen zu führen.

Vielen Dank. 

 

 

Info und Links:

TÜSİAD ist der größte Verband in der Türkei, als Interessensvertreter des Privatsektors des Landes. Die Mitglieder der TÜSIAD sind türkische und internationale Unternehmen. TÜSİAD ist Mitglied der European Business Confederation BusinessEurope und der Global Business Coalition parallel zur G20. Neben dem Hauptstadtbüro in Ankara besitzt TÜSİAD ein Netzwerk von sechs Auslandsrepräsentanzen in Brüssel, London, Paris, Berlin und Washington, D.C. sowie Business-Netzwerke in China, Golfregion und Silicon Valley.

TÜSİAD

https://tusiad.org/tr/

Dr. Bahadir Kaleagasi

https://en.wikipedia.org/wiki/Bahadir_Kaleagasi

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03 07 2018
By: TKG 0

TKG wünscht einen erfolgreichen EU-Ratsvorsitz und ersucht die Modernisierung der EU-Türkei-Zollunion

Die türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) wünscht der Republik Österreich und seiner geschätzten Regierung einen erfolgreichen EU-Ratsvorsitz.

Durch Österreichs Funktion als Brückenbauer in der Europäischen Union, wie Herr Bundeskanzler Kurz betont, soll eine Festigung der Basis ihrer wichtigsten Grundwerte, welche wir im Sinne des Friedens in Europa und der Welt stets aufrechterhalten sollten, stattfinden. Unserer Meinung nach sollte die EU diesen Frieden, der seit der Gründung der Europäischen Union, insbesondere in den eigenen Ländern sukzessiv durch Vereinbarungen auf gleicher Augenhöhe mit den Nachbarländern geschaffen wurde, bewahren. Wir fürchten, dass dieser ziemlich brüchig bzw. fragil geworden ist, weil wir die letzten beiden EU- Ratsvorsitze Österreichs erleben durften und diese vergleichen können. Kann die EU bzw. Österreich diesen Frieden, der für uns als wehrhafte Demokraten und Citoyens sehr wichtig ist, erhalten?

Wir sind stolze Bürger bzw. Citoyens der rechtsstaatlichen Republik Österreich und möchten, dass besonders Österreich seine wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Interessen aufgrund seiner wechselvollen Geschichte verteidigt.  Doch zuerst sollte man, zuhause in Österreich, das friedliche Zusammenleben, das durch die österreichische Verfassung und seine Gesetzte festgesetzt wurde, behüten und nicht aus dem Gleichgewicht fallen lassen. Es sollte keine Außenpolitik die Art von Innenpolitik durchführen, die wir aus verschiedenen Ländern kennen. Einen Fehler in der Innenpolitik kann man leichter und in kürzerer Zeit korrigieren als einen Fehler in der Außenpolitik, für den die Korrektur Generationen brauchen könnte. Österreich hat aus seiner Geschichte gelernt.

Im Vergleich zu anderen Mitgliedern der EU besitzt Österreich mehr Know-how und Erfahrung, vor allem wenn es um den Orient und Okzident geht. Als Österreicher können wir stolz sagen, dass das Zentrum der Orient-Okzident Geschichte in Wien liegt. Jetzt muss man von diesen 500-jährigen Begegnungen Österreichs mit dem Orient und natürlich der Türkei, Gebrauch machen.

Nicht umsonst hat sogar die große Kaiserin Maria-Theresia im Jahre 1754 die Orientakademie gegründet, in der die erste Fremdsprache Türkisch war und alle Diplomaten und Bürokraten Türkisch als Fremdsprache gelernt haben. Heute heißt diese Akademie diplomatische Akademie. Und nicht umsonst hat der Gründer der modernen laizistischen Republik Türkei vielen österreichischen Wissenschaftlern, Architekten und Archäologen Möglichkeiten gegeben zum Aufbau der Republik beizutragen. Das erste türkische Parlament, Präsidentenamtsgebäude und mehrere Ministerien wurden von österreichischen Architekten gebaut. Bis heute wird mit großer Freundschaft daran erinnert.

 

„Europa, das schützt“

Das Motto des EU-Ratsvorsitzes der österreichischen Regierung lautet: „Europa, das schützt“. Wir verstehen das unter anderem als friedliches Zusammenleben in Österreich mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie der liberalen Demokratie und der Gewaltenteilung. Dafür muss man, wozu jeder Staat verpflichtet ist, seine Bürger und Bürgerinnen beginnend von den Außengrenzen (Jetzt: FRONTEX) bis hin zur Haustüre schützen. Wir wünschen uns aber eines: dass man unter dem Vorwand Europa zu schützen die liberale Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit nicht verwässert. In der Türkei haben wir diese Erfahrungen, besonders die Bevölkerung, mit immensen Schmerzen gemacht. Österreichs neue Regierung wird hier natürlich mit gutem Willen versuchen, auch mit NGOs und Think Tanks, wie wir einer sind, auf gleicher Augenhöhe für die Republik Österreich transparent, kritisch aber doch konstruktiv, sachlich für das Gemeinwohl zu arbeiten.

In Österreich leben ca. 300.000 Menschen aus der Türkei, davon sind ca. 190.000 österreichische Staatsbürger und ca. 110.000 türkische Staatsbürger. Die Mehrheit der Menschen aus der Türkei in Österreich möchte friedlich mit allen Menschen gemeinsam unter dem Schutz der österreichischen Verfassung, des Rechtsstaates, der liberalen Demokratie, Meinungsfreiheit, Grundwerte und der Gewaltenteilung zusammenleben. Mit reaktionären, fundamentalistischen und faschistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien aus der Türkei und in der EU bzw. Österreich wollen diese nichts zu tun haben!

Wir möchten, dass die EU die Beziehung mit der Türkei aufrechterhält, besonders wenn es um Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Grundrechte, Pressefreiheit und um die säkulare Verfassung in der Türkei geht, damit man hier einen demokratischen Druck ausüben kann. Die EU hat bezüglich der Türkei bis jetzt leider eine doppelmoralische Politik betrieben, weswegen sich die Regierung in Ankara auch von einer halbwegs demokratischen, freiheitlich, säkularen Verfassung mit Gewaltenteilung distanziert hat.

 

Eines der wichtigsten Themen, welches sich der österreichische Ratsvorsitz als Aufgabe vornehmen könnte, ist die Modernisierung der EU-Türkei Zollunion, die seit 01.01.1996 bis heute einen Nachteil für die Exporteure aus Österreich und allen anderen Ländern der EU verursacht. Auch die Türkei leidet unter der uneinheitlichen Zollunion mit der EU.

Vorletzte Woche in Luxemburg haben die EU-Mitgliedsstaaten der Türkei eine Absage bezüglich der Zollunionsmodernisierung erteilt.

„Die Zeit“ berichtet am 27.06.2017 wie folgt: Keine Ausgabe der Zollunion: Harter EU-Kurs gegen die Türkei.  Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.“

Was „die Zeit“ ebenfalls berichtet: „Flüchtlingsdeal: EU zahlt drei Milliarden Euro an Türkei: Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs.“

Am selben Tag hat die EU die versprochenen drei Milliarden Euro Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei freigegeben. Wir finden diese beiden Entscheidungen zur gleichen Zeit ziemlich bedenklich, sowohl für den Frieden in Europa als auch für die Zukunft, die scheinbar den Titel „Eine Frage des Preises“ trägt.

 

Fakten bezüglich der EU-Türkei Zollunion

Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU hat mit der Zollunion zwischen der Türkei und Ländern der EU, welche seit 01.01.1996 gilt, nichts zu tun. Das EU Parlament hat diese Zollunion vor dem 01.01.1996 ratifiziert, das türkische Parlament nicht. Kein anderes EU Vollmitglied hat mit der EU eine ähnliche Zollunionsvereinbarung abgeschlossen, da es mehr Nachteile als Vorteile bringt.

Besser wäre und ist ein ehrliches „Freihandelsabkommen“ der EU mit der Türkei, welches die EU schon mit 40 Ländern abgeschlossen hat. Wir müssen in aller Freundschaft und Höflichkeit warnen: die Zollunion der EU mit der Türkei gleicht einer Missbrauchs-Beziehung, die sich nicht auf gleicher Augenhöhe abspielt, sondern den Charakter der Versklavung, Kolonialherrschaft oder zumindest der Unterwerfung der Türkei unter das Joch der EU hat. Das kann nicht gut gehen. Die Türkei hat mit der Zollunion-EU bis heute einen Großteil ihrer nationalen Souveränität nach Brüssel abgetreten, ohne in der EU-Zentrale irgendeinen Einfluss, nicht einmal einen Beobachter, auf den multinationalen Entscheidungsprozess (eigene Zölle) zu haben.

Abgesehen von der Landwirtschaft (die noch ausgedehnt werden soll) und den Dienstleistungen (die zurzeit ausgedehnt werden), beide stark reglementiert, soll die Zollunion in den kommenden Jahren weiter expandieren. Die Türken schreiben: „Nichts kann die Türkei zurzeit so gut auf einen stabilen, zivilen Pfad bringen wie Verlässlichkeit, Fairness und ein Partner, der das Land ernst nimmt und es gut mit ihm meint. Dazu gehört dann natürlich auch Kritik. Sie kann und soll mit jeder positiven Erfahrung immer nachdrücklicher werden.“

Laut WKO spricht ein Blick auf die Entwicklung der österreichischen Exporte in die Türkei seit dem Beginn der Zollunion eine deutliche Sprache. Allein in den letzten 20 Jahren seit Inkrafttreten der Zollunion hat sich das österreichische Exportvolumen von rund EUR 246 Mio. auf derzeit EUR 1.310 Mio. mehr als verfünffacht, zwischenzeitlich (2015) fast versechsfacht. Allein nach dem Inkrafttreten der Zollunion 1996 hat sich das Exportvolumen innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Insgesamt eine klare Erfolgsgeschichte.
Hervorzuheben ist, dass sich die österreichischen Exporte auch 2017 mit nur -1,0% gegenüber 2016 – trotz der politischen Spannungen – weiterhin erfreulich stabil halten konnten.

 

Probleme in Bezug auf die Zollunion

Viele österreichische Unternehmen, welche in die Türkei exportieren bzw. eine Geschäftsbeziehung mit der Türkei haben, sind mit sehr vielen Problemen konfrontiert.

Vordergründig, da die EU mit 40 Ländern weltweit Freihandelsabkommen, nach langen Diskussionen und mit Einfluss der Mitgliedsstaatsinteressen, vereinbart hat. Allerdings hat man die Interessen der Türkei nicht mit einfließen lassen und beließ es bei einer Zollunion. Hier wurde und wird auf die türkische Wirtschaft keine Rücksicht genommen.

Die Türkei hat ein Zollabkommen mit der EU, als einziges Land, welches nicht Vollmitglied ist und muss sich infolgedessen diesen 40 Ländern anpassen. Warum hat man mit der Türkei kein gesundes Freihandelsabkommen, wie mit den anderen Ländern der EU, abgeschlossen?

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) veröffentlichte dazu einen ABC-Indikator zur Türkei, in dessen Rahmen eine Umfrage unter österreichischen Niederlassungen in der Türkei durchgeführt wurde. Laut dieser Umfrage der Advantage Austria der Wirtschaftskammer Österreich antworteten 76, 2 % der Personen als Reaktion auf die Frage ob eine Erweiterung der EU-Türkei Zollunion für die Unternehmen Vorteile bringen würde (z.B. Reduktion der nicht-tarifären Handelshemmnisse, Aufnahme von Dienstleistungen und Agrarerzeugnisse in das Abkommen) mit „Ja“. Auch bezüglich der Frage ob die politischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei sich auf deren Geschäftsbeziehungen negativ auswirken würden, antworteten 60,7% der Personen mit „Ja“. Diese Umfrage spiegelt im Allgemeinen den Einfluss der derzeitigen Missstände wider, aber auch den Wunsch österreichischer Unternehmer die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern.

Frage: Warum modernisiert man also im Interesse der österreichischen bzw. europäischen Exporteure und natürlich auch der türkischen, die EU-Türkei Zollunion nicht, sondern verwendet das als Druckmittel? Die EU Vollmitgliedschaft der Türkei liegt de facto im Kühlschrank. Sie ist zwar eingefroren, jedoch nicht abgebrochen. Es wird dennoch stets zumindest ein Mitglied unter den 28 jetzigen EU Mitgliedern für den Nicht-Abbruch stimmen und die Verhandlungen damit weiterhin auf Eis legen. Deswegen bitten wir, dass man das EU-Türkei Thema nicht weiterhin in der Innenpolitik derartig thematisiert, als ob in naher Zukunft eine Vollmitgliedschaft in Frage kommen würde.

 

Nicht einmal einen Beobachter für die eigenen Zölle?

Der Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei ist beschränkt, da bei Änderungen der Vielzahl der Freihandelsabkommen der EU (zurzeit 40), nicht genug Rücksicht auf die Türkei genommen wurde. Es gibt zwischen der EU und der Türkei keine gemeinsame Handelspolitik aber eine gemeinsame Zollunion, die modernisiert gehört, da ansonsten asymmetrische antidemokratische Zölle in Rechnung gestellt werden. Darunter leiden beide Partner. Wegen der Nicht-Modernisierung der Zollunion mit der Türkei, werden Schutzmaßnahmen nicht gut genug kontrolliert. Infolgedessen werden Waren, möglicherweise illegal, importiert oder illegale Geschäftsbeziehungen getroffen. Es entsteht also eine Grauzone, welche nicht kontrollierbar ist. Dies ist gegen die Interessen der EU-Wirtschaft und natürlich Österreichs.

Österreich könnte mit seinem Ratsvorsitz in der EU das Problem unter die Lupe nehmen und sich unabhängig von der Vollmitgliedschaft, die die Regierung strikt ablehnt, die Modernisierung der EU-Türkei Zollunion vornehmen. Im Interesse der österreichischen Unternehmer und Unternehmerinnen sowie der Wirtschaft.

Es entstehen sehr viele Probleme im Zuge dessen, da die Türkei über keinen Beobachter in Brüssel, bezüglich der EU-Türkei Zollunion, verfügt. Die Türkei hat hingegen Freihandelsabkommen mit anderen Ländern, in denen sich Unternehmen, wegen den Ursprungserzeugnissen der Waren und daraus resultierende Anti-Dumping Maßnahmen (bis 62% des Warenwerts) der EU, gegenüber den türkischen Exporteuren, Zollsteuern anhängen müssen oder aber umgekehrt, die türkischen Zollverwaltungen gegenüber österreichischen und EU-Unternehmen. Diese sind jedoch nicht nötig.

Online-Umfrage im Oktober 2017 unter österreichischen Niederlassungen in der Türkei WKÖ -AußenwirtschaftsCenter:


Was verstehen wir unter Modernisierung der EU-Türkei Zollunion?

Unter der EU-Türkei Zollunionsmodernisierung verstehen wir den Handel mit Dienstleistungen, Streitbeilegungen (z. B. Gerichtsverhandlungen, wie einem Streit zwischen zwei Unternehmen) und die öffentliche Auftragsbeilage in der Türkei der EU-Unternehmer inkl. Österreich und umgekehrt. Nicht nur das: es sollte sowohl der Türkei als auch der EU im Zuge der Modernisierung die Möglichkeit gegeben werden, Freihandelsabkommen, die die EU mit anderen Ländern abgeschlossen hat und umgekehrt auf selber Augenhöhe und im gegenseitigen Interessensausgleich zu verhandeln. Die EU befindet sich ansonsten in einer imperialistischen Kolonialmachtsposition, sagen türkische Experten. Die EU sollte Stabilität in die Türkei exportieren, nicht Instabilität, da wir sonst befürchten, dass diese Instabilität in die EU und insbesondere in den Balkan exportiert wird. Unabhängig welcher Mann Präsident und welche Partei an der Macht ist.

Wir wissen, dass Deutschland insbesondere mit Frankreich die Stopptaste in der EU-Kommission drückt, was für Exporteure aus beiden Ländern einen Nachteil bildet. Für die Türkei ist die Nicht-Modernisierung der Zollunion keine diplomatische oder politische Distanz oder Diskrepanz, sondern eine feindselige Kriegserklärung im Bereich der Wirtschaft. Man kann gegen die türkische Regierung und den jetzigen Präsidenten sein, was auch viele gerechte Gründe hat, aber man muss hier die Spreu vom Weizen trennen und nicht die gesamte türkische Wirtschaft mit seinen 80 Millionen Menschen dafür bestrafen und seiner eigenen EU Wirtschaft mitsamt Exporteuren Schaden zufügen.

 

Wirtschaftliche Interessen der Österreicher verteidigen

Es ist daher viel vernünftiger, dass die EU auf gleicher Augenhöhe mit der Türkei (egal welche Partei in der Regierung in der Türkei ist) die Interessen der Unternehmen der EU und die Interessen der Unternehmen aus der Türkei in die Zollunion fließen lässt. Ansonsten exportiert die EU fahrlässig Instabilität über die EU-Türkei-Zollunion in die Türkei. Das ist nicht fair, hat auch mit den Werten der europäischen Union, wenn man von Frieden spricht, nichts zu tun. Eine instabile Türkei wird in die EU und insbesondere nach Österreich ebendiese Instabilität importieren.

Eine EU, welche Südosteuropa vom West-Balkan, Süd-Balkan und Ost-Balkan trennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Das Wort Balkan besteht aus zwei Wörtern: „Bal“ bedeutet auf türkisch „Honig“ und „Kan“ bedeutet „Blut“. Nicht umsonst heißt Südosteuropa „Balkan“. Wir wollen als Österreicher mit türkischen Wurzeln, besonders da gerade sehr viele von der FRONTEX und dem Schutz der EU-Außengrenze reden, Frieden am Balkan. Da besonders hier, Österreich, genauso wie die Türkei, in Südosteuropa eine hohe historische Verantwortung zu tragen hat, wünschen wir uns unabhängig von den Regierungen, wirtschaftlich halbwegs korrekte Beziehungen und keinen Wirtschaftskrieg unter dem Vorwand: „Wir bringen Frieden und Stabilität“.

Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG)

Obmann

DI Birol Kilic

Quellen:

  1. abc-indikator-2017-tuerkei-deutsch

      2. AKTUELLE INFORMATIONEN ZUM TÜRKISCHEN ZOLLRECHT FÜR ÖSTERREICHISCHE EXPORTUNTERNEHMEN- ZOLLUNION EU-TÜRKEI TÜRKISCHES ZOLLSYSTEM DRITTLANDSZÖLLE WISSENSWERTES & TIPPS- AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER ISTANBUL JUNI 2018

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Leitfaden-Tuerkei_Zollrecht_2018.pdf

Bild (c): EU-Kommission Österreich

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08 06 2018
By: TKG 0

TKG: „Die eigentlichen Brandstifter bleiben unberührt“

Wien – Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt jegliches Verbot verfassungs- und demokratiefeindlicher Organisationen, die gegen unsere  freiheitliche demokratische Grundordnung kämpfen, egal aus welchen Religionsgemeinschaften, Parteien, Organisationen und Vereinen. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine, Religionsgemeinschaften, Kultusgemeinden und Organisationen) kann und muss der demokratische Rechtsstaat präventiv vorgehen.

Die heutige Pressekonferenz der Regierung mit vier Ministern ist unserer Meinung nach ein unüberlegtes Vorhaben (mit einem unglücklich gewählten Zeitpunkt vor den Wahlen am 25.06.18 in der Türkei), welches das eigentliche Problem des stark politisierten, radikalisierten Glaubens und der verfassungsfeindlichen angeblichen Kultus- bzw. Religionsgemeinschaften nicht löst, sondern deren politischen Argumente jetzt und in Zukunft untermauert. Besonders, weil dieses „Verbot und Auflösung“ die eigentlichen Zentren des politischen Islams nicht einmal berührt bzw. tangiert.

Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) ist der erste NGO-Think-Thank in Österreich, welcher vor dem politisierten Glauben seit Jahren warnt, sachlich darüber aufklärt und eines wünscht: Differenzieren, die Spreu vom Weizen trennen und nicht die Täter als Problemlöser und Berater salonfähig machen.

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27 03 2018
By: TKG 0

Paris-TKG: “Es gibt kein Wort unser Mitgefühl gegen diese Unmenschlichkeit und Antisemitismus auszudrücken”

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) ist zutiefst betroffen über den abscheulichen Mord an der 85-jährigen Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Ihrem Haus in Paris am Sabbat.

Wien (OTS) -Laut unseren Informationen hat sich Mireille Knoll bereits vor der Attacke über gewalttätige Drohungen gegenüber ihrem Leben bei der Pariser Polizei beschwert und Anzeige erstattet.

Der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich dazu: „Wir, als aus der Türkei stammende ÖsterreicherInnen sind zutiefst traurig und teilen die Schmerzen der Familie Mireille Knoll, der Jüdischen Gemeinde in Frankreich und in der Welt. Es gibt kein Wort, keinen Satz um unser Mitgefühl gegen diese Unmenschlichkeit und Antisemitismus ausdrücken. Die muslimischen Menschen haben Jahrhunderte lang in der Türkei und in der Osmanischen Zeit ab dem Mittelalter, friedlich vom Balkan, über die jetzige Türkei, bis zum Nahen Osten zusammengelebt. 1492 haben die Türken aus Spanien und Portugal die Juden aus der Inquisition (Verfolgungen, Folter, Verbrennungen etc.) in den Balkan und in die Türkei aus eigenem Interesse und mit Selbstverständlichkeit gerettet. 1992 wurde in Istanbul mit allen türkischen Juden ein 500-jähriges Zusammenleben gefeiert. Da sehen wir, dass der Glaube eigentlich kein Hindernis ist, sondern der politisierte Glaube, Fanatismus, die Nahost-Konflikte und die dauernde Hetze. Wir müssen mit allen demokratischen Kräften gegen diesen Fanatismus arbeiten und unbedingt die Spreu vom Weizen trennen. Wir rufen alle Muslime und Musliminnen auf, dagegen etwas zu tun. Wir werden in Österreich in Zukunft mit mehreren Vereinen darüber reden um eine Aktion und Informationskampagne in unseren Gemeinden beginnen zu können.“

 

TKG-AUFKLÄRUNG: „DIE GESCHICHTE DER TÜRKISCHEN JUDEN“

Die Geschichte der türkischen Juden

TKG-AUFKLÄRUNG: „WAS SAGT DER QUR’AN (KORAN) ZUM JUDENTUM?“

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07 03 2018
By: TKG 0

Kanzlerminister „aus Budapest“ schürt „in Wien“ de facto Entwürdigung

Information ist Abwehr! TKG Informiert

Vorsicht: § 283 StGB Verhetzung: „Entmenschlichung“, „Entwürdigung“ und „Inhumanisierung“

Der Blick von außen schadet nicht Probleme zu benennen, jedoch sollte  gesellschaftspolitische Kritik  unabhängig davon aus welcher Ecke konstruktiv, zielführend und von Respekt getragen sein.

Orbans Kanzlerminister  Lazar aus Budapest dreht in Wien einen Film in der Qualität  „Der Ewige Jude“ für die „Moslem“ bzw. „Ausländer“.  Dieser in Wien gedrehte Film quasi „Der Ewige Moslem“ bzw. „Der Ewige Ausländer“ ist nach unserer Auffassung eine „Entmenschlichung“, „Entwürdigung“ und „Inhumanisierung“ der in diesem hetzerischen Film aufgezeigte Ausländer bzw. Menschen. Hier werden Menschen wegen Ihre Religionsangehörigkeit und Ihre Nationatinalität bzw. Rasse nicht nur Minderwertig „deklassifiziert“ sondern auch als „Parasiten“ wie in dem Film „Der Ewige Jude“ dargestellt. Nicht gut!

Wien Favoriten war immer ein Stadtteil wo Arbeiter und Arme gewohnt haben. Siehe die Geschichte der Tschechen in Favoriten.

Hetze und Hass erzeugt Hass. Im Hass liegt keine Zukunft.

Der Ex ungarische Präsident Pal Schmitt von ihrer Partei hat im Jahre 2011 in einem Interview  bei der spanischen Zeitung ABC folgendes gesagt sehr geehrter Herr Kanzlerminister Lazar: „Die 150 Jahre Türkenherrschaft erkenne ich als eine positiven Abschluss an. Die türkische Herrschaft von 1541-1686 erfinde ich als eine sehr gute Chance für das ungarische Volk. Wäre unser Land nicht von den Türken, sondern von einem anderen Volk beherrscht worden sein, dann hätten sie gewollt, dass wir unsere Sprache und Religion ändern und wir wären assimiliert.

Es gibt viele probleme aber die Lösung ist nicht Orbans Kanzlerminister Lazars bedenkliche, hetzende  und Stadt Wien beleidigende Video.

Türkische KULTURgemeinde in Österreich protestiert.

 

 

Bitte vergleichen Sie die beiden Videos:

Der Bericht bezüglich Orbans Kanzlerminister

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wegen-Fluechtlingen-Orban-Minister-beleidigt-Wien/324975666

Nazi film: Der Ewige Juden

https://youtu.be/Q5nzoh9aHbQ

Info über dem Film “ Der Ewige Jude“

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_ewige_Jude

§ 283 StGB Verhetzung

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/283
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12039063

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,

1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,
2. in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder
3. Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f sowie § 321k, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,

 

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

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20 02 2018
By: TKG 0

Muslimischer Antisemitismus? EU-Katharina Schnurbein: „Es ist immer einfach, von einer Seite auf die andere zu zeigen“

Papst Franziskus: „Die Scheinheiligkeit ist die Sprache der Korrupten“

Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) bedankt sich bei Katharina von Schnurbein, Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Katharina von Schnurbein verwehrt sich dagegen, dass bestimmte Parteien beim Antisemitismus nur auf Muslime zeigen. „Jede Form von Antisemitismus ist inakzeptabel. Es ist immer einfach, von einer Seite auf die andere zu zeigen“, sagt Katharina von Schnurbein, die Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus. Damit weist sie im Gespräch mit dem KURIER von 20.02.2018 die Annahme zurück, dass die Gefahr des muslimischen Antisemitismus wesentlich größer sei als rechter oder linker Antisemitismus.

Vor islamisch (moslemisch) motivierten Antisemitismus warnen derzeit besonders rechte und rechtsextreme Parteien die wir  ernst nehmen und infolgedessen   wie folgt Stellungnehmen:

 

Islamisch (Moslemisch) motivierten Antisemitismus ? 11 Punkte 

Historiker Wolfgang Benz und ehemaliger Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin zu Antisemitismus und politischen Kampfbegriffen

1-Pauschale Ressentiments gegen alle Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, die mit einer abscheulichen, aber insgesamt winzigen Minderheit von militanten Fanatikern und Terroristen gleichgesetzt werden, erklären das Problem nicht. Sie vergrößern es vielmehr, weil sie darauf zielen, die Mehrheit der Muslime – die sich energisch von Islamisten und Dschihadisten distanziert – in die Solidarität mit den Fanatikern zu drängen. Dann hätte die Denunziation ihr Ziel erreicht.

2-Das neuerdings so gern beschworene „christlich-jüdische Abendland“ entbehrt jeder historischen Realität und taugt nur als politischer Kampfbegriff, mit dem „Islamkritiker“ das Menetekel(„unheilverkündendes Zeichen“) einer Invasion gefährlicher Muslime beschwören. Muslimischer Antisemitismus ist nicht genuin(angeboren), sondern politisch, er wurzelt im jungen arabischen Nationalismus. Auch dieser ist ein Import aus dem Westen.

3-Das Konstrukt einer dem Islam wesenseigenen Judenfeindschaft entstammt dem Bedürfnis, auf ein politisches Ressentiment mit gleichen Mitteln zu reagieren. Der gebotenen Verurteilung von Beleidigung, Hass und Mord oder sonstigen Manifestationen der Judenfeindschaft steht die notwendige Differenzierung nicht im Wege

4-Wenn junge Muslime auf den Straßen deutscher oder Österreich Großstädte antijüdische Parolen grölen, wenn Hassprediger gegen die Existenz Israels wüten, wenn Schüler „Jude“ als Schimpfwort gebrauchen: Gegenüber Antisemitismus, in welcher Form er sich auch äußert, kann es in einem Land keine Toleranz geben, dessen Gesellschaft Lehren aus der Geschichte des Holocaust zu ziehen versucht und die Erinnerung an den Judenmord als Element seiner politischen Kultur versteht

5-Der Rechtsstaat hat Möglichkeiten, Übergriffe zu verhindern und zu ahnden. Noch wichtiger ist Prävention durch Bildung und Aufklärung. Dazu gehört auch der rationale Umgang mit dem Antisemitismus von Muslimen. Selbstgerechtigkeit, die in Flüchtlingen nur Sendboten eines islamischen Ansturms auf Europa sieht, wie die Populisten der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die damit den Zulauf Geängstigter bewirken, löst kein Problem, lenkt allenfalls vom Rassismus und der Judenfeindschaft in den eigenen Reihen ab.

6-Fanatiker und Fundamentalisten aller religiösen, politischen oder kulturellen Couleur sind gefährlich, weil sie für rationale Argumente und differenzierte Weltsicht unerreichbar und damit für vernünftige Konfliktlösungen unzugänglich bleiben. Das gilt nicht nur für Muslime, die Religion zur Rechtfertigung von Gewalt missbrauchen, sondern auch für Aktivisten, die sich mit der Denunziation durch Feindbilder begnügen, die mit dem Konstrukt eines genuin muslimischen Antisemitismus, das heißt einer aus dem Islam theologisch abgeleiteten Judenfeindschaft, Stimmung machen.

7-Tatsächlich ist aber der christliche Antijudaismus leider das Vorbild für muslimischen Antisemitismus. Kirchenväter in der Spätantike erfanden ihn, um den Missionsauftrag des Christentums zu rechtfertigen. Abt Hieronymus von Bethlehem nannte im 4. Jahrhundert die Juden Gottesmörder und setzte damit ein stereotypes Ressentiment in Kraft, das die katholischen Kreuzzüge und die evangelische Wut Martin Luthers überdauerte und in der Volksfrömmigkeit nicht nur der orthodoxen Kirche vital ist.

8-Die Feindschaft von Muslimen gegen Juden ist nicht im Koran begründet wie der Antijudaismus der Christen im Neuen Testament. Der Antisemitismus von Muslimen generiert sich aus politischer Solidarität, richtet sich gegen Israel und äußert sich mit den stereotypen Argumenten und Klischees eines Rassismus, der im 19. Jahrhundert den Antisemitismus hervorbrachte. Dessen Wurzeln findet man in Europa, in Deutschland, Österreich-Ungarn, in Frankreich und Russland.

9-Religiöse Vorbehalte, fixiert in Legenden, Verschwörungsfantasien und Phobien gegenüber dem vermeintlichen Streben der Juden nach Weltherrschaft sowie Neid gegen deren ebenso vermeintlichen Reichtum und Einfluss, waren der Nährboden für die Ideologie des pseudowissenschaftlich aufgemachten „modernen Antisemitismus“, die in der Katastrophe des Judenmords kulminierte.

10-Der aktuelle Antisemitismus von Muslimen beruht auf der Revitalisierung solchen Rassenwahns aus politischem Grund. Die Überzeugungen und die benutzten Argumente, wie die „Protokolle der Weisen von Zion“, kommen aus den Arsenalen der europäischen Judenfeindschaft. Das zu wissen ist die unerlässliche Voraussetzung, muslimischem Judenhass entgegenzutreten. Eine politische Lösung des Nahostkonflikts ist die andere ebenso unerlässliche Prämisse.

11-Die jahrhundertelange Ausgrenzung der Juden durch die christliche Mehrheit des Abendlandes war ausdrücklich mit deren Religion begründet und eifernde Prediger erklärten, dass der Talmud die Juden zu bösem Tun und zum Schaden der Mehrheit verpflichte. (Heute statt Talmud ist Koran gekommen) Neue, nicht weniger ahnungslose und zielstrebige Koranexegeten behaupten nun, die Religion gebiete den Muslimen Schandtaten gegen Ungläubige, wie auch den Hass gegen Juden. Stimmt aber nicht. Das glauben viele gern, weil es entlastet, Schuldige definiert und die eigenen Ressentiments vergessen lässt.

„Christlich-Jüdische Tradition“ als Kampfbegriff

Der Kulturkampfbegriff der „christlich-jüdischen Tradition“ des Abendlandes klingt nüchtern betrachtet und untersucht wie eine Farce die man gerne verwendet! Die römisch-katholische Kirche verwendet es korrekterweise de facto fast nicht aber der niederländischer rechtspopulist Geert Wilders Geerd Wilders immer .Der Kulturkampfbegriff der christlich-jüdischen Tradition des Abendlandes ist nämlich eine Farce die auch Niederwimmer verwendet!

Was sagt der Zentralrat der Juden in Deutschland ?

Bei den Juden in Deutschland herrscht keineswegs die Vorstellung einer christlich-jüdischen Tradition Deutschlands. So kann man auf der Website des Zentralrats der Juden in Deutschland Folgendes lesen: „Historisch gesehen wurde die deutsche Identität nicht nur von der deutschen Sprache und Kultur, sondern auch von der christlichen Religion geprägt. Wer außerhalb dieser Parameter stand, wurde als fremd empfunden, und kaum eine andere Bevölkerungsgruppe erlebte das schmerzvoller als Juden, deren Präsenz auf deutschem Boden seit der Zeitenwende datiert. Das tragische Ende der jüdischen Bestrebungen um Aufnahme ins deutsche Volk ist bekannt. Die Juden sehen Deutschlands kulturelle Wurzeln keineswegs im Judentum. Ihnen sind vielmehr die Verbrechen Deutschlands an den Juden präsent.“

Der Journalist und Publizist Heribert Prantl schreibt in dem Artikel „Missbrauch der Juden durch die Politik“ in der Süddeutschen Zeitung wie folgt: „Beim Reden von der christlich-jüdischen Tradition handelt es sich aber um eine gewaltige Heuchelei. Die deutsche Politik drückt die alte, früher stigmatisierte Minderheit der Juden an die Brust, um die neue Minderheit, die Muslime, zu stigmatisieren. Die Juden werden missbraucht, um die Muslime pauschal als unverträglich zu kennzeichnen. Eingeführt hat diese Unwortkombination wahrscheinlich der blonde Holländer Geert Wilders. In seinen pathetischen Reden betonte er geradezu beschwörend, dass wir Europäer unser christlich-jüdisches Erbe vor der Islamisierung verteidigen müssten.So innig wie heute war die Beziehung zwischen Christen und Juden in Deutschland noch nie. Die neue Innigkeit ist nicht von Theologen und Pastoralklerikern ausgerufen worden, sondern von Politikern. Im Jahr 72 nach der Reichspogromnacht haben sie etwas entdeckt, was es nicht gibt: eine christlich-jüdische Tradition, eine gemeinsame Kultur. Die christlich-jüdische Geschichte besteht vor allem in der Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden und in der Verketzerung des Talmud. Und wo es gemeinsame Wurzeln gab, hat die Mehrheitsgesellschaft sie ausgerissen. Wenn Juden anerkannt wurden, dann nach ihrem Übertritt zum Christentum. Und dieses Christentum hat bis in die jüngste Vergangenheit nicht die Gemeinsamkeit der Heiligen Schrift, sondern den Triumph des Neuen über das Alte Testament gepredigt. Zum 72. Jahrestag der Reichspogromnacht wird eine neue Kategorisierung der Minderheiten propagiert (nicht nur von scharfen Islamkritikern wie Geert Wilders und Thilo Sarrazin): in gute und schlechte, in kluge und dumme Minderheiten. Diese Sortierung wird nicht dadurch besser, dass muslimische Milieus oft sehr antisemitisch sind. Weil aber dieser Antisemitismus von der deutschen Mehrheitsgesellschaft lange kaum beachtet wurde, gibt es in jüdischen Gemeinden Sympathien für die gesellschaftliche Ausgrenzung deutscher Muslime.“

Eine Erfindung der europäischen Moderne ?

Es können viele historische Beispiele angeführt werden, die eine christlich-jüdische Tradition in Deutschland ad absurdum führen. Die jüdische Philosophin Almut Shulamit Bruckstein Coruh kann wie viele andere Juden eine christlich-jüdische Tradition in Deutschland nicht nachvollziehen. Hierzu meint sie: „Nein, es gab keine jüdisch-christliche Tradition, sie ist eine Erfindung der europäischen Moderne und ein Lieblingskind der traumatisierten Deutschen.“

 

Der Talmud gibt dem heutigen Judentum sein Gesicht

Aus jüdischer Sicht muss es wie ein Hohn klingen, wenn deutsche Politiker von christlich-jüdischer Tradition sprechen. Der freie Journalist Gerald Beyrodt lehnt die Verbindung christlich-jüdisch ebenso ab: „Sicher teilen Juden und Christen die Zehn Gebote und die hebräische Bibel. Sicher wäre es auch ganz nett, wenn Politiker weniger bedenkenlos von den ‚christlichen Zehn Geboten’ reden würden als in der Vergangenheit. Doch 2000 Jahre jüdische Religionsphilosophie sind in Europa weitgehend unbekannt. Der Talmud gibt dem heutigen Judentum sein Gesicht. Christen haben ihn jahrhundertelang ignoriert, verfemt und immer wieder verboten. Jüdische Kultur blieb der Mehrheitsgesellschaft verborgen, weil sie nichts davon wissen wollte. Stattdessen hat sie Juden jahrhundertelang mit absurden Vorwürfen belegt: Dass sie Hostien schänden, dass sie christliche Kinder töten und zu Mazze-Broten verarbeiten und an Pessach genüsslich verspeisen.“

 

„Die Scheinheiligkeit ist die Sprache der Korrupten“

Papst Franziskus appellierte  am 4.Juni.2013 an die Christen, keine „sozial korrekte“ Sprache zu gebrauchen.

Papst Franziskus fügt hinzu folgende bewegende Worte„ Dies ist die Sprache der Korruption, die Scheinheiligkeit. Wenn Jesus zu seinen Jüngern spricht, so sagt er zu ihnen: „Eure Sprache sei: Ja, ja! Nein, nein!“. Die Scheinheiligkeit ist keine Sprache der Wahrheit, weil die Wahrheit nie nur für sich steht. Nie! Sie geht immer mit der Liebe einher! Es gibt keine Wahrheit ohne Liebe. Die Liebe ist die erste Wahrheit. Wenn es keine Liebe gibt, gibt es keine Wahrheit. Diese Menschen wollen eine Wahrheit, die sie zum Zweck ihrer eigenen Interessen versklavt haben. Man kann sagen, auch hier gibt es eine Art Liebe: aber es ist eine Liebe zu sich selbst und für sich selbst. Diese narzisstische Vergötterung verführt sie dazu, andere zu betrügen, zu dem Missbrauch des Vertrauens. Denken wird heute gut darüber nach: Was ist unsere Sprache? Sprechen wird in Wahrheit, mit Liebe, oder sprechen wir ein bisschen mit dieser sozial korrekten Sprache, schöne Dinge sagend, die wir aber nicht fühlen? Möge unser Sprechen heilsbringend sein, Brüder und Schwestern! Diese Scheinheiligen, die mit Schmeichelei, Verlockung und all diesem sprechen, enden damit, sich Zeugen zu suchen, um diejenigen, denen sie zuvor noch geschmeichelt haben, zu beschuldigen. Bitten wir heute den Herrn darum, dass unser Sprechen ein einfaches Sprechen sei, das der Kinder, ein Sprechen als Kinder Gottes, ein Sprechen in Wahrheit in Liebe.“

Jesus sagt: „Wer Wichtiges zu sagen hat, der/die soll ein klares Ja oder Nein sagen, mehr nicht. Alles andere ist zu viel bzw. Übel“. 

Ja! Wir müssen noch ehrlicher miteinander umgehen weil die Scheinheiligkeit ist die Sprache der Korrupten.

DI Birol Kilic

Türkischen Kulturgemeinde Österreich
Obmann

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20 12 2017
By: Redaktion 3 0

Das Regierungsprogramm 2017-2022 aus Sicht der Türkische KULTURgemeinde in Österreich(TKG)

Die Türkische KULTURgemeinde (TKG) gratuliert der neuen ÖVP-FPÖ Regierung und Herrn Sebastian Kurz zum Amt des Bundeskanzlers. TKG begrüßt die Differenzierung zwischen Islam und „politisiertem Islam“ und bedauert die undifferenzierte Haltung gegenüber der Republik Türkei.

Wien (OTS) – Die Türkische KULTURgemeinde (TKG) begrüßt im neuen Regierungsprogramm die Hervorhebung der Loyalität gegenüber „der österreichischen Verfassung, der bürgerlichen Freiheiten sowie der Rechten von Minderheiten.“

Für die TKG bedeutet Rechtsstaatlichkeit, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung, Gewaltenteilung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Gemeinwohl, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist. Für uns bedeutet „Zeit für Neues“ besonders diese Werte-Skala nach oben zu ziehen die wir sehr gerne beobachten werden.

Wir begrüßen ebenfalls die Differenzierung zwischen „Islam“ und „Politisiertem Islam“ auf der Seite 39 unter dem Titel „Kampf gegen politischen Islam“ mit dem folgenden Satz: „Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu unterwandern, und der Religion des Islam“.  Diese wesentlich richtige Analyse sollte man in Zukunft nicht unter den Tisch fallen lassen, sondern immer die Spreu vom Weizen trennen. Die Religionsfreiheit darf auf der anderen Seite von niemanden  nicht dazu missbraucht werden unsere schwer erkämpften demokratische Grundordnung in Österreich auszuhöhlen.

Wir bedauern im Regierungsprogramm die unglückliche Haltung gegenüber der Türkei mit dem folgenden Satz: „Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei.  Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht“

Österreich-Brückenbauer-Rolle ?

Österreich hat in seiner 500-jähringen Geschichte mit der Türkei mit Höhen und Tiefen eigentlich eine freundschaftliche und immer gegenseitig unterstützende und vertrauliche Brückenbauer-Rolle gehabt. Trotz der vorhandenen Unterschiede bedarf es Stimmen, welche das Gemeinsame vor das Trennende stellen ohne alles gleich zu machen. Wir möchten weiterhin ein starkes neutrales Österreich mitten im Herzen von Europa und ebenso eine starke Türkei, welche wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Demokratie und in die europäische Wertegemeinschaft zurückfindet. Wir als TKG sehen uns in dieser Vermittlerrolle.   

Die Türkische KULTURgemeinde (TKG) hat in der Vergangenheit die türkische Regierung bezüglich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Meinung- und Pressefreiheit in allen Ebenen hart kritisiert. Wir wollen eine demokratische und wirtschaftlich starke Türkei, wo Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und insbesondere Presse-und Meinungsfreiheit gelebt werden. 

Die TKG betont, dass die Türkei mit den Auswüchsen von Terrorismus seit Jahren zu tun hat sowie über 3 Millionen Flüchtlingen Schutz bietet, wobei die EU am meisten bereits davon erfreulicherweise profitiert hat. Gegen der transnationale Terrorismus brauchen wir die Türkei. Wir sollten gegenüber der Türkei, wo die Mehrheit der Menschen säkular und demokratiebewusst leben, fair sein und dies nicht wechselseitig für innenpolitische Ablenkungsmanöver in Zukunft verwenden. Das gleiche wünschen und bitten wir uns von beiden Regierungen.

Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG)

Foto: © Andy Wenzel / BKA

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04 10 2017
By: TKG 0

TKG: Wahlen 2017 – Wir gehen wählen!

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) ruft alle Bürger und Bürgerinnen aus der Türkei auf am 15. Oktober 2017 unbedingt wählen zu gehen. TKG ruft auch in Österreich ausnahmslos dazu auf in allen Parteien jetzt und auch in Zukunft politisches Engagement aufzunehmen.

Es leben in Österreich ca. 300.000 Menschen aus der Türkei, die seit über 50 Jahren Österreich in allen Bereichen mit aufbauen durften, deswegen sehen viele liberale Menschen aus der Türkei besonders die freiheitliche demokratische Grundordnung als ihre  neue Heimat an und möchten für die Zukunft des Landes sehr wichtige Wahlen mitentscheiden.

TKG ist gegen jegliche Einmischung aus dem Ausland, sei es Pro oder Kontra, für die Wahlempfehlungen zu egal welcher Partei. Die Austro-Türken sind nicht mit einem Gängelband aus der Türkei zu führen. Türkische Kulturgemeinde hat sich seit seiner Gründung als eine Summe von wehrhaften Demokraten für eine säkulare, rechtsstaatliche und freiheitliche Grundordnung ausgesprochen.

Die gewählte Seite ist Vernunft, Verstand und Anstand bezogene Haltung um selbständig zu entscheiden welche Partei man in Österreich wählt, ohne Beeinflussung von Inland oder Ausland. Der 15. Oktober wird für Österreich ein Wendepunkt in der Geschichte, weil in Europa und der gesamten Welt turbulente Zeiten erwartet werden. Deswegen wird die Türkische Kulturgemeinde in den nächsten Tagen allen Menschen aus der Türkei in zweisprachigen Messages, auch über türkische Medien, berichten um später unbedingt wählen zu gehen.

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) sieht die Republik Österreich als ein liberal demokratisches Staatswesen, das auf Werten und Prinzipien beruht, die nicht zur Disposition stehen. Noch wichtiger ist, dass sich die Republik Österreich als eine rechtsstaatliche und auf Gewaltenteilung sehr bedachte Kultur nach dem 2. Weltkrieg entwickelt hat und infolge dessen ist diese identitätsbildende Prägung Österreichs und seine Rechtsordnung zu respektieren, egal woher man stammt.

Sie bietet nicht nur für Menschen aus der Türkei, sondern auch für Menschen unterschiedlichster Herkunft, sowie generell allen in Österreich lebenden Menschen, die Möglichkeit für ein friedliches Zusammenleben in Österreich und einen guten Zusammenhalt der Gesellschaft.

Man redet sehr viel über Integration, deshalb sollte man aber nicht vergessen, dass die Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist und dessen Wirkung von allen in Österreich lebenden Menschen und Parteien abhängt und auf persönliche Interaktionen beruht.

Integration erfordert insbesondere, dass die Zugewanderten besonders an diesen Prozess mitwirken und dafür ist die Nationalratswahl am 15. Oktober ein wichtiger Punkt.

Türkische Kulturgemeinde erwartet auch von allen staatlichen Organisationen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Integrationsprozess, durch das systematische anbieten von Integrationsmaßnahmen, zu leisten.

Die größte Aufgabe der neuen Regierung ist in Österreich lebende Menschen egal aus welchen Ländern, welche Nationen oder welche Religionen sie haben, bei ihrer Integration zu unterstützen.

Mit rechtsstaatlichen Mitteln sollten somit Grenzen gegen anti-demokratische, klerikal faschistische und bis jetzt das demokratische System Österreich ausnützende Personen, Institutionen, Vereine und Verbände aufgezeigt werden.

Deswegen bieten die Nationalratswahlen am 15. Oktober eine Gelegenheit durch Teilnahme an den Wahlen nicht nur ein Bürgerrecht als wehrhafte und verfassungspatriotische Demokraten zu nutzen sondern auch seine Pflicht zu tun.

Türkische KULTURgemeinde in Österreich

 

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29 11 2009
By: TKG 0

Lech – Prominente Herausgeber- und Journalistenrunde “gipfelte” in Lech am Arlberg.

“Über das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen – die Zeitenwende in Politik, Wirtschaft und Medien”.

So lautete das brisante und aktuelle Motto, unter dem Lechs Tourismusdirektor Gerhard Walter gemeinsam mit Stefan Kröll und Thomas Weninger (pro.media) namhafte Zeitungs- und Medienmacher zu zwei Diskussionsabenden ins Hotel “Aurelio” mit Geschäftsführer Axel Pfefferkorn sowie zur Rüfikopfbahn geladen hatte.

Neben den Vorarlbergern Elmar Oberhauser und USAKorrespondent Hanno Settele (ORF) oder Susanne Glass als Präsidentin der Auslandspresse in Österreich hatten sich auch Herausgeber wie Oscar Bronner sowie Chefredakteurinnen und Journalisten wie Alexandra Föderl-Schmid, Andreas Pfeifer, Peter Kropsch, Carl-Eduard Meyer, Charles E. Ritterband (NZZ), Thomas Mayer, Birol Kilic und Erna Cuesta sowie Renate Moser und Rolf Seewald zu dem vom Vorarlberger Medienhaus, dem ORF, der Austria Presse Agentur, und Standard sowie den Swarovski Kristallwelten und dem Flugunternehmen InterSky unterstützten Mediengipfel am Arlberg aufgemacht. (vol.at)

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22 10 2005
By: Redaktion 2 0

IKG Präsident Muzicant: „Gestern Juden – Heute Muslime“

Muzicant im STANDARD-Gespräch zur FPÖ: „Nur dieses Mal nicht die Juden.“

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde warnt vor der „Hetze“ der Freiheitlichen

(DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2005)

Wien – Es sei um seine Glaubwürdigkeit gegangen, wird der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, später sagen. Nach der feierlichen Eröffnung des ehemaligen jüdischen Betpavillon im Alten AKH in Wien-Alsergrund. Seine Rede war zu einer Abrechnung mit dem Wahlkampf der Wiener FPÖ geworden, der mit Slogans wie „Pummerin statt Muezin“ oder „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“ schon den Protest der Islamischen Glaubensgemeinschaft hervorgerufen hatte.

Muzicant im Gespräch mit dem STANDARD: „Als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde fühle ich mich verpflichtet, wenn ich schon so eine Stätte eröffne, massiv davor zu warnen, dass zwischen dem, was die Antisemiten und Nazis in den 20er- und 30er-Jahren gemacht haben und dem, was die FPÖ-Politiker in diesen Wochen treiben, kein großer Unterschied ist. Wohl betont: 20er- und 30er-Jahre.“

Und weiter: „Die sagen’s jetzt gegen die Moslems, verunglimpfen eine Religionsgemeinschaft und deren Vertreter, beschimpfen Moslems, dass sie keine ordentlichen Österreicher sind und so weiter.“ Das sei unerträglich.

„Es sind nur dieses Mal nicht die Juden sondern die Moslems. Aber die Diktion, die Sprache, die Vergleiche, die Unwahrheiten, die Hetze waren genau das selbe“, meint der IKG-Präsident.

 

Es sei, so Muzicant, „eine Schande für unsere österreichische Heimat, dass im Jahr 2005 so etwas möglich ist. Und dann wundern wir uns, wenn man uns im Ausland als Nazis beschimpft.“ Für den IKG-Präsidenten ist längst „die Grenze überschritten, die in einer zivilisierten Gesellschaft zulässig ist. Wenn ich gegen eine Religionsgemeinschaft hetze, dann ist das in meinen Augen nicht mehr zulässig.“

 

Dass FP-Chef Heinz-Christian Strache ihn klagt, glaubt Muzicant nicht, denn: „Was will er klagen? Dass die Nazis gesagt haben, die Juden stehlen den Österreichern die Arbeitsplätze? Dass gesagt wurde, die Juden nehmen den braven Österreichern die Wohnungen weg? Das haben sie gesagt. Und das ist genau derselbe Stil.“

 

(DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2005)

Links und Foto-Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ariel_Muzicant

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