TKG verurteilt und fordert Rückkehr zum Rechtsstaat und einen umfassenden Friedensprozess in der Türkei

04. November. 2016 / 15:21

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) verurteilt die Inhaftierung von den oppositionellen, demokratisch gewählten Abgeordneten der Partei HDP heute Früh in der Türkei. Die TKG fordert eine Rückkehr zum Rechtsstaat, einen umfassenden Friedensprozess und ein Wiederaufleben der Demokratie.

Die gewählten Parlamentarier sollten auch durch Wahlen wieder abgewählt werden, damit in einem Rechtsstaat das Vertrauen in die parlamentarische Repräsentation nicht verloren geht.

Ob wir die Politik der HDP und die Abgeordneten unterstützen oder nicht, sei dahingestellt. Wir stehen dieser Partei nicht nahe, aber für die türkische Demokratie müssen wir hier unbedingt einen großen Anspruch erheben. Es kann in einer Demokratie nicht passieren, dass diejenigen, die an der Macht sind, die Justiz, die Legislative und die Exekutive und damit die Gewaltenteilung so dermaßen außer Kraft setzen. Wir machen uns Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat und die Menschenrechte in der Türkei und fordern die sofortige Freilassung der gewählten Parlamentarier.

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) verurteilt auch die Inhaftierung von 18 Journalisten der regierungskritischen sekularen Zeitung „Cumhuriyet“ (Republik) in der Türkei.

In der Türkei und auch in Österreich ist die Meinungsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben und sie ist ein wichtiger Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Dort steht: "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. (Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)"

Ohne Presse- und Meinungsfreiheit und ohne Opposition kann in der Türkei von Demokratie und Rechtsstaat keine Rede sein!

Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der AK Partei Regierung in der Türkei. Die TKG fordert in der Türkei eine Rückkehr zum Rechtsstaat, einen umfassenden Friedensprozess und ein Wiederaufleben der Demokratie. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Augen vor diesen Ereignissen nicht zu verschließen und die Türkei wieder auf den richtigen, demokratischen Pfad zu bringen, ohne hier die gesamte Türkei zu bashen.


Türkische KULTURgemeinde in Österreich
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161104_OTS0122/tkg-verurteilt-inhaftierungen-in-der-tuerkei-scharf