Reaktion der TKG auf den Auftritt von Herrn Geert Wilders

Türkische KULTURgemeinde in Österreich ( TKG) § 283 StGB (Strafgesetzbuch)-Verhetzung Sachverhaltsdarstellung - Stellungnahme, Aufklärung und Kritik der TKG: Die FPÖ lud für den 27.03.2015 den niederländischen Politiker und bekannten Islamkritiker Geert Wilders in die Wiener Hofburg ein, um einen islamkritischen Vortrag zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“ zu halten. Dies sorgte bereits vorab für Diskussionen, Proteste und Befürchtungen von weiterer Islam-Hetze. Und Hetzer Wilders liefert: Aussagen wie "Der Islam wurde an den Toren Wiens besiegt. Johann Sobieski ist nicht tot. Er lebt in uns. In Ihnen. In mir. In jedem von uns. Wir fühlen sein Herz in unserer Brust schlagen. Und mit ihm und den Helden von 1683 sagen wir: […] Wir werden den Islam besiegen!" und seine Vorschläge zur Handhabung von ausgereisten Djihadisten schlagen hohe Wellen und spalten die Ansichten der Menschen auch geografisch: Während innerhalb der Räumlichkeiten das Publikum jubelt, wird vor der Hofburg protestiert. Wilders schlägt einen sehr deutlich Islam-feindlichen Ton an, der pauschalisierend alle MuslimInnen unter Generalverdacht stellt, quasi einer "Terror-Religion" anzugehören. Der rechtsextreme Massenmörder Anders Breivik bekannte sich als Wiedergänger Sobieskis und anderer kriegerischer Abendland-Retter mit den bekannten Massaker. Dies kann man nicht unkommentiert lassen. Übrigens: Interessant bei der Betrachtung der Beziehung von FPÖ (H.C. Strache) und dem Islamkritiker Wilders ist auch die Tatsache, dass Strache vor nicht allzu langer Zeit noch in sehr distanzierten Tönen von Wilders sprach. So meinte Strache 2011 noch: „Ich halte Geert Wilders für ein Strohfeuer, das bald erlöschen könnte. Eine Zusammenarbeit strebe ich aufgrund seiner undifferenzierten Positionen zur Zeit nicht an“, weiters könne Wilders aufgrund seiner radikalen Ansichten und Aussagen „für uns (die FPÖ) kein Partner sein“. §283 StGB Verhetzung sagt: (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.