Gegen Demokratie und Verfassungsfeindliche Organisationen, egal aus welcher Richtung muss man ohne Scheinheiligkeit und Freunderlwirtschaft vorgehen.
Wien (OTS) – Die TKG begrüßt nach dem Verfassungsschutzbericht diese Woche den Willen der Parteien der ÖVP und FPÖ gegen rechtsextreme, linksextreme und insbesondere religiöse Verfassungs- und Demokratiefeindliche Gruppierungen vorzugehen.
Die TKG diagnostiziert und fordert:
1) Fakt ist, dass sich seit der ÖVP-FPÖ Regierung die rechtsextremen Gruppierungen und der politische Islam und dessen Gruppierungen in Österreich psychologisch gestärkt fühlen und mit ihren Aktivitäten den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in Österreich, mit seiner Gewaltentrennung, als Selbstbedienungsladen sehen. Diejenigen die sich als Brandlöscher darstellen, missbrauchen die demokratischen Grundstrukturen in Österreich und somit verliert die Bevölkerung, egal welcher Abstammung, das Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat Österreich und seiner Gewaltenteilung. Das ist das schlimmste was der Republik Österreich passieren kann. Wir müssen dem Rechtsstaat Österreich mit seiner Gewaltenteilung und mit seiner demokratischen Verfassung nicht mit dubiosen politischen Haltungen unter dem Vorwand Liberalismus bzw. Patriotismus untergraben. Österreich soll seine Reputation als Exporteur und Tourismusland, mit einer starken demokratischen Verfassung sowie mit einer Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit, nicht verlieren.
2) Der politisierte Glaube, egal welcher Religion, ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist für die TKG in Österreich, wie die Proponenten unseres Vereins seit 30 Jahren warnen, verfassungsfeindlich. Für die autochonen und die zugewanderten Migrantinnen die Ihren Lebensmittelpunkt in Österreich sehen, sollte die säkulare Verfassung der Republik Österreich das wichtigste und verbindlichste „heilige Buch“ sein, bei dem wir geprüft, gecheckt und gerüttelt werden. Wenn es nötig ist müssen wir als wehrhafte Demokraten dafür auch kämpfen. Deswegen fordern wir von allen Parteien gegen den politisierten Glauben und ihre Proponenten, die in Österreich unter dem Vorwand Religionsfreiheit den guten Willen und die Unwissenheit von Politikern, Journalisten und der Bevölkerung missbrauchen, einen offenen und demokratischen Widerstand. Hier muss man die Spreu vom Weizen trennen. Das bedeutet den Glauben Islam nicht vorsätzlich mit dem politisierten Islam zu vermischen. Weil diese Vermischung die Vertreter des reaktionären, fundamentalistischen und politisierten Glaubens stärkt. Sie sehen sich als Opfer und mischen in den demokratischen Diskussionen als Brandlöscher mit, obwohl sie fleischgewordene Brandstifter sind. Es kann nicht sein, dass Parteien aus dem Ausland, die in der Türkei gegen die laizistische Verfassung gekämpft haben und deswegen gegen die demokratische Grundordnung verstoßen, in Österreich als Ansprechpersonen für Problemlösungen angenommen werden.
3) Leider ist in der Regierung ÖVP-FPÖ der Rechtsextremismus und insbesondere der politische Islam gestärkt und noch mehr salonfähig gemacht worden. Wir fordern, dass die Sprache gegenüber Muslimen und Musliminnen bzw. gegenüber dem Glauben Islam in Österreich nicht pauschal feindlich und hetzerisch verwendet wird. Diese kulturalistische Sprache in sozialen Medien, Zeitungen und Fernsehen von Parteien und ihren Proponenten, hat das Zusammenleben in Österreich nicht gestärkt sondern nur die politischen Islamvertreter. Die größten Verlierer sind die 700.000 Muslime in Österreich, die sich in Österreich integriert haben und die österreichische Verfassung als ihre eigene sehen und schätzen.
4) Wenn hier ein Wille da ist, gegen den Demokratiefeindlichen und politisierten Glauben vorzugehen, muss man sobald wie möglich definieren was man mit politischen Islam meint und wer die Akteure in Österreich sind. Hinter den Türen mit einigen sehr parteiischen Beamten bzw. mit den angeblichen Experten, hat man das Problem bis jetzt nicht gelöst, sondern ganz im Gegenteil, den politischen Islam in Österreich gestärkt und betoniert.
Wir bitten hier die Spreu vom Weizen zu trennen und sich von Pauschalisierungen gegenüber MuslimInnen zu distanzieren. Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich kennt das Problem und möchte das Problem überparteilich und ohne Freunderlwirtschaft im Interesse der freiheitlich demokratischen Grundordnung und für die Stärkung der säkularen Verfassung der Republik Österreich und seiner BürgerInnen gelöst sehen.
Türkischer KULTURgemeinde in Österreich (TKG)
