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TKG: Replik zu der heutigen Pressekonferenz des Innenministers und der Integrationsministerin

 
01 09 2020
By: TKG 0
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Wien  – Bei der heutigen( 01.09.2020)  Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab wurde heute leider sehr pauschal und ohne jegliche Differenzierung über „Die Türken in Österreich, Türkei“ und  „Über die Einflussnahme der AKP-Erdogan regierten Türkei und über Integration der in Österreich lebenden Türken“, sowie „Parallelgesellschaften und „Spionage“ gesprochen.

Dabei wurden die Erwartungen, Wünsche und Message an die türkische Community in Österreich auch völlig zurecht zum Ausdruck gebracht.

Die entscheidende Frage ist, ob die Botschaft der Minister die türkischstämmigen Menschen (ca. 450.000 ) , welche in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, erreicht oder erreichen wird?

Die TKG kann diese Fragestellung beantworten:
„Nein, diese wichtige Botschaft der heutigen Pressekonferenz und die Evaluierungen und Erwartungen bleiben leider für die Mehrheit der aus der Türkei stammenden Mitbürger in Österreich unbekannt.“

Die TürkenInnen in Österreich werden diese wichtige Botschaft leider kaum bis gar nicht erfahren.

Der Grund liegt darin, dass die Art und Weise, wie mit Migranten in Österreich umgegangen wird, eine Botschaft an die Mehrheitsbevölkerung der autochthonen Bevölkerung ausgerichtet ist, um über die Thematik der Integration Stimmung gegenüber Ausländern, MigrantenInnen und insbesondere Menschen aus der Türkei zu machen.

Hier übernimmt die ÖVP die gemäßigteren Positionen der FPÖ ein und schlägt einen Mitte-Rechts-Kurs, weil hier die meisten Stimmen, laut Umfragen für die ÖVP zu holen ist. Dies hat nichts mit Integrationsarbeit zu tun, sondern zeigt wieder ein Mal, dass Ausländer, Asylwerber, TürkenInnen als Spielball der Politik herhalten müssen, um die eigenen jahrzehntelangen Fehler Und Versäumnisse zu kaschieren sowie von anderen wesentlichen Politikfeldern abzulenken.

Das gesamte Konzept des sogenannten Integrationsministeriums ist für die Tribünen ausgelegt, also für die autochthonen ÖsterreicherInnen.

„Der ewige Jude“ wurde  de facto vom „Die ewigen Türken“ abgelöst. So kann man vom eigenen Antisemitismus und den eigenen Fehlern einer teils versagenden Integrationspolitik auch ablenken. Die österreichische  Politik drückt die alte, früher stigmatisierte Minderheit der Juden an die Brust, um die neue Minderheit, die TürkenInnen in Österreich, zu stigmatisieren. Sogar werden die Juden werden in Österreich missbraucht, um die TürkenInnen und MuslimeInnen pauschal als unverträglich zu kennzeichnen.

Hierfür gibt man der ÖVP nahestehende Institutionen, wie dem Österreichischen Integrationsfonds, Subventionen und öffentliche Gelder, um in Auftrag gegebene bedenkliche Studien erstellen zu lassen, welche dann wiederum von ÖVP Politikern politisch instrumentalisiert, um ein Thema medial hochzuziehen.

Man sollte nicht vergessen, dass die Menschen aus der Türkei, ca. 450.000 in Österreich, bei jeder Wahl seit 20 Jahren durch Verhetzungen satanisiert und pauschal als kulturelle Feinde der österreichischen Gesellschaft, dargestellt werden. Über 20(zwanzig Jahre) !

Man geht politisch absichtlich nicht sensibel genug vor, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Menschen aus der Türkei, insbesondere Muslime sind in Österreich der Spielball für die Politik aus beiden Ländern geworden.

Dagegen verwehren wir uns vehement und weißen auch als TKG seit Jahrzehnten auf die problematischen Entwicklungen hin.

Die TKG hat Parteivereine aus der Türkei und reaktionäre Kräfte, welche von der Türkei aus gesteuert werden, immer kritisch thematisiert und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ohne dafür auch nur irgend eine Form der Unterstützung zu erhalten. Wir wollen es auch nicht.

Es macht uns säkulare TürkenInnen( Gläubige und nicht gläubige) in Österreich unendlich traurig, wenn diese Hass-Politik, gesteuert aus der Türkei in Österreich das gesellschaftliche Klima vergiftet und, insbesondere bestimmte österreichische Politiker diese Geisteskinder jahrzehntelang hofiert haben, leider auch ranghohe ÖVP-PolitikerInnen.

Tatsächlich gibt es Probleme, sogar sehr viele. Hier sollte jedoch das Gespräch auf Augenhöhe, insbesondere von der Integrationsministerin mit den progressiven Migranten und deren Vereinen und Verbänden gesucht werden.

Wir, als TKG und austrotürkischen Community, welche sich mit den Werten Österreichs identifizieren und vor allem Demokraten sind, möchten auf Augenhöhe zusammenarbeiten, ohne hier neue aggressive und Möchtegern „Hoftürken bzw. Hofkurden“ aus der Community, wie Frankenstein, zu agieren.

Die Republik Österreich darf kein Selbstbedienungsladen der ausländischen Kräfte bzw. Politik der Herkunftsländer werden, diese Positionen vertritt die TKG seit Jahrzehnten. Auf der anderen Seite dürfen auch in Österreich lebende Menschen aus der Türkei und insbesondere Muslime nicht als „Spucknapf-Laden“ der österreichischen Rechten und konservativen Parteien werden.

Die Linken und dürfen auch nicht Hinterland

Nicht nur das. Die österreichischen linken Parteien dürfen auch nicht Hinterland bzw. Haus des reaktionären, politisierten Glaubens der  fundamentalistischen, faschistischen Kräfte aus dem Ausland, unter dem Vorwand Solidarität, werden. Man solidarisiert sich nicht mit politischen Glaubensanhängern in der Türkei, in Syrien, im Irak bzw. in Ägypten, welche in Österreich die freiheitlich demokratische Grundordnung der Republik Österreich missbrauchen und in ihren Ländern die Demokratie aushöhlen!

Dagegen erhebt TKG seit über 25 Jahren als wehrhafter Think-Tank Einspruch und schreibt in türkischer und in deutscher Sprache aufklärende Meinungen.

Integrationsfonds – Integrationsministerium?

Weder der Integrationsfond noch das Integrationsministerium erreicht die türkischsprechende Community in Österreich. Die türkische Community braucht keine Dompteure bzw. Dompteusen, die mit ihren abwertenden Körpersprachen, mit ihren abgeneigten Blicken und mit ihren in Auftrag gegebenen Gefälligkeitsstudien seit Jahren, und auch heute noch, ihre Vorurteile pflegen, Pauschalisierung verbreiten und mit einem giftigen Narrativ das Leben in Österreich und das Zusammenleben für alle vergiften.

Die TürkennInnen in Österreich bekommen leider eine Botschaft tagtäglich von dieser Art der Politik vermittelt: „Sie hassen uns“. Das darf nicht mehr passieren!

Wenn der Einfluss aus Ankara für unsere Bundesregierung in Österreich zweifelsohne und richtigerweise als Gift für die Integration in Österreich angesehen wird, dann soll auch die ÖVP-Regierung und insbesondere der unter dem Einfluss der ÖVP stehende Integrationsfond und die ÖVP-Integrationsministerin in aller Freundschaft ihre giftige dompteurische Art gegenüber den TürkenInnen zur Seite lassen. Wir sind keine Tiere und nicht im Zirkus!

Die Werte Österreichs und die freiheitlich demokratische säkulare Grundhaltung schätzen die Mehrheit der TürkenInnen in Österreich mehr als genug. Sie sind stolze BürgerInnen eines Rechtsstaates namens Republik Österreich.

Vertrauen schaffen ist die Aufgabe der Regierung. Die Menschen aus der Türkei sind keine Knechte, sondern BürgerInnen mit Würde und kein Spielball der Politik aus Ankara oder Wien.

Was tun für Kommunikation? 

Dafür gibt es genügend seriöse, kritische Kanäle, um die austrotürkische Community zu erreichen, man muss nur mit diesen progressiven austrotürkischen JournalistenInnen bzw. Vereinen kommunizieren.

Birol Kilic Obmann der TKG: “ Wir fordern als verfassungspatriotische Think-Tank NGO in aller Freundschaft folgendes. Wenn man sich zurecht so Sorgen um die österreichische Verfassung macht, sollte man auch selber wichtige Verfassungsgrundregeln der Republik Österreich in allen Bereichen halten. Auch die Austrotürken in Österreich haben eine Würde, und diese Würde ist auch verfassungsmäßig zu schützen und mit dem pauschalisierenden Hetzen aufzuhören! Die Mehrheit der TürkenInnen in Österreich schätzen und lieben Österreich. Es ist ein Privileg, BürgerInnen eines freiheitlich demokratischen Staates Republik Österreich zu sein und in einem der schönsten Länder der Erde leben zu dürfen.“

Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen nach Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Favoriten

Im Bezug auf die Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Favoriten informieren Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, über die aktuellen Entwicklungen.

Gepostet von Bundeskanzleramt Österreich am Dienstag, 1. September 2020