Nach monatelanger Kritik und wiederholten Löschungsforderungen ist das von der TKG als stigmatisierend kritisierte ÖVP-Posting zum Integrationsbarometer 02/2025 derzeit auf Instagram ab heute (28.08.2026) in der Früh nicht mehr abrufbar. Für die TKG ist das ein überfälliger Schritt – aber kein Grund, die politische Verantwortung für acht Monate öffentliche Pauschalisierung zu vergessen. Eine christlich-soziale Partei sollte nicht ganze Religionsgemeinschaften pauschalisieren, stigmatisieren oder politisch gegeneinander ausspielen. Wer sich auf christlich-soziale Werte beruft, muss die Würde des Einzelnen auch dann schützen, wenn dieser einer anderen Religion angehört. Besonders in Österreich.
Wien (OTS) – Das seit Dezember 2025 von der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (TKG – Think Tank) scharf kritisierte ÖVP-Posting mit der Botschaft ist seit heute über den bisherigen Instagram-Link nicht mehr abrufbar. Instagram zeigt dort lediglich an: „Diese Seite ist leider nicht verfügbar.“
„Wussten Sie, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“
Ob die ÖVP den Beitrag selbst gelöscht hat oder aus welchem konkreten Grund er nicht mehr verfügbar ist, kann die TKG derzeit nicht abschließend feststellen. Fest steht jedoch: Noch in der gestern, am 27. August 2026, veröffentlichten APA-OTS der TKG war das Posting Gegenstand einer erneuten öffentlichen Löschungsforderung. (OTS.at)
Bereits am 18. Dezember 2025, unmittelbar nach Veröffentlichung des Integrationsbarometers 02/2025 und der darauf aufbauenden politischen Kommunikation, hatte die TKG als erste NGO vor der pauschalen Problematisierung von Musliminnen und Muslimen gewarnt. Seither wurde das Thema in zahlreichen APA-OTS-Aussendungen, Analysen, Beschwerden und öffentlichen Stellungnahmen verfolgt.
Am 19. Juni 2026 forderte die TKG unter der Überschrift „TKG fordert sofortige Löschung des Hass-Postings der ÖVP zum Integrationsbarometer 02/2025“ nochmals ausdrücklich die Entfernung des Beitrags. (OTS.at)
TKG: Kein Dank für eine überfällige Löschung
Sollte die ÖVP das Posting nun tatsächlich selbst entfernt haben, sieht die TKG darin keinen Anlass für Dank.
„Eine Religionsgemeinschaft über Monate hinweg auf einer offiziellen Parteiseite pauschal negativ herauszustellen und den Beitrag erst nach wiederholter öffentlicher Kritik zu entfernen, ist keine politische Großzügigkeit. Die Entfernung wäre das längst fällige Minimum.“
Die TKG kritisierte von Beginn an nicht, dass unangenehme Umfrageergebnisse veröffentlicht werden. Kritisiert wurde deren parteipolitische Verdichtung zu einer Botschaft über „die Muslime“.
Musliminnen und Muslime in Österreich sind keine homogene kulturelle oder politische Einheit. Sie unterscheiden sich in Herkunft, Sprache, Bildung, Religiosität, politischer Einstellung und Lebensweise ebenso wie jede andere große Bevölkerungsgruppe.
Nach Auffassung der TKG wird es gefährlich, wenn diese Vielfalt durch Kulturalismus auf eine einzige vermeintliche Gruppenidentität reduziert und eine Religionsgemeinschaft zum Gegenstand negativer politischer Mobilisierung gemacht wird.
Staatlich finanzierte Daten dürfen nicht zum politischen Stigma werden
Besonders problematisch bleibt für die TKG, dass sich die politische Botschaft auf ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Integrationsbarometer des Österreichischen Integrationsfonds stützte.
Aus einer staatlich finanzierten Meinungsforschung darf nach Auffassung der TKG keine parteipolitische Propagandawaffe gegen eine Religionsgemeinschaft werden.
„Der Staat erhebt Daten über seine Bevölkerung. Eine Regierungspartei darf daraus nicht den Eindruck erzeugen, eine bestimmte Glaubensgemeinschaft sei als Kollektiv das gesellschaftliche Problem. Gerade dort beginnt die Verantwortung von Politik.“
Nach Nehammer-Appell offenbar nicht mehr online
Erst am 27. August 2026 hatte die TKG den früheren ÖVP-Bundeskanzler, Innenminister und Generalsekretär Karl Nehammer öffentlich mit dessen Aussage in DIE ZEIT – „Remigration bedeutet Gewalt“ – konfrontiert und gefragt, warum er nicht auch von seiner eigenen Partei die Löschung des ÖVP-Postings über Muslime verlange. (OTS.at)
Keine 24 Stunden später ist der bisherige Instagram-Beitrag nicht mehr abrufbar.
Die TKG zieht daraus dennoch keinen vorschnellen Schluss über Ursache oder Urheber der Entfernung.
m 19. Juni 2026 forderte die TKG erneut ausdrücklich die sofortige Löschung:
Zuletzt geschah dies am 27. August 2026 im Zusammenhang mit den Aussagen des früheren ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer zu „Remigration“.
Ob die ÖVP den Beitrag selbst gelöscht hat oder aus welchem Grund er seit heute nicht mehr verfügbar ist, kann die TKG derzeit nicht abschließend feststellen. Fest steht: Noch gestern war das Posting über den bisherigen Link abrufbar.
Für die TKG bleibt entscheidend:
Staatlich finanzierte Meinungsforschung darf nicht zur parteipolitischen Stigmatisierung einer Religionsgemeinschaft verwendet werden. Musliminnen und Muslime sind keine homogene politische oder gesellschaftliche Problemkategorie.
Sollte die ÖVP das Posting selbst entfernt haben, wäre eine klare öffentliche Entschuldigung gegenüber den pauschal angesprochenen Musliminnen und Muslimen der richtige und glaubwürdige Schritt gewesen.
Eine stille Löschung gleichsam in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, ohne die Öffentlichkeit über den Grund zu informieren und ohne sich ausdrücklich von der eigenen Pauschalisierung zu distanzieren, verdient keinen Dank.
Wer einen solchen Beitrag monatelang öffentlich stehen lässt, kann die politische und gesellschaftliche Wirkung nicht dadurch ungeschehen machen, dass er später kommentarlos verschwindet.
Nach Auffassung der TKG liegt der größere Schaden darin, dass durch staatlich oder parteipolitisch aufgeladene Kommunikation die pauschale Markierung einer Religionsgemeinschaft salonfähig gemacht wurde. Gleichzeitig wurden völlig unterschiedliche Ebenen miteinander vermischt: der persönliche Glaube von Musliminnen und Muslimen auf der einen Seite und politischer Islam, fundamentalistische, legalistische oder extremistische Strömungen auf der anderen.
Gerade wer politischen Islam, Fundamentalismus und Extremismus ernsthaft bekämpfen will, muss präzise unterscheiden.
Man muss die Spreu vom Weizen trennen.
Man darf Musliminnen und Muslime, die in sich äußerst verschieden sind, nicht in einen Topf werfen, als hätten sie dieselbe „DNA“, dieselben politischen oder kulturellen Einstellungen oder dieselben gesellschaftlichen Ziele.
Viele wenden sich ausdrücklich gegen fundamentalistische Bewegungen und stehen für eine freiheitlich-demokratische, vielfältige, säkulare und rechtsstaatliche Republik Österreich. Sie sind diesem Land verbunden und froh, hier zu leben.
Die TKG tritt in Österreich seit Jahrzehnten mit demokratischen Mitteln, Aufklärung und öffentlicher Debatte gegen extremistische und fundamentalistische Entwicklungen ein – unter dem Leitgedanken:
„Frieden daheim und Frieden in der Welt.“
Gerade deshalb lehnt die TKG jede Form der pauschalen religiösen Zuschreibung ab.
Wer Extremisten kritisieren will, soll Extremisten benennen. Wer politischen Islam kritisieren will, soll politischen Islam benennen. Aber eine gesamte Religionsgemeinschaft zum politischen Problem zu erklären, ist weder seriös noch demokratisch verantwortungsvoll.
Besonders in Österreich mit seiner schmerzlichen und tragischen Geschichte vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts sollten wir daraus Lehren ziehen – auch wir Migrantinnen und Migranten.
Für unsere neue Heimat, die Republik Österreich, und für ein friedliches Zusammenleben auf Grundlage ihrer demokratischen, rechtsstaatlichen und vielfältigen Werte.
Eine politische und gesellschaftliche Stigmatisierung lässt sich nicht einfach dadurch rückgängig machen, dass ein Posting Monate später verschwindet.
Alle TKG-Presseaussendungen zum ÖVP-Hass- und Stigma-Posting sowie zum Integrationsbarometer 02/2025 sind hier vom 18. Dezember 2025 bis heute nachzulesen – insgesamt 16 APA-OTS-Aussendungen. Die TKG war die einzige NGO, die diese Entwicklung, die unter dem Deckmantel „wissenschaftlicher Meinungsforschung“ sogar über Weihnachten und Silvester 2025 hinweg politisch weiterverbreitet wurde, konsequent öffentlich dokumentiert und kritisiert hat.
https://www.ots.at/pressemappe/1970/tuerkische-kulturgemeinde-in-oesterreich
Auch der Österreichische Integrationsfonds veröffentlichte die als wissenschaftliche Meinungsforschung präsentierte Studie auf seinen offiziellen Seiten. Nach zahlreichen kritischen Stellungnahmen, Forderungen und Beschwerden der TKG seit dem 18. Dezember 2025 wurde die ursprüngliche 40-seitige Fassung am 23. April 2026 von der Website entfernt. Am 26. April 2026 erschien anschließend eine auf 48 Seiten erweiterte und inhaltlich veränderte Fassung – ohne transparente Kennzeichnung der Änderungen und ohne öffentliche Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit.
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Nach Auffassung der TKG liegt der größere Schaden darin, dass durch staatlich oder parteipolitisch aufgeladene Kommunikation die pauschale Stigmatisierung, das Schikanieren und die politische Markierung einer Religionsgemeinschaft salonfähig gemacht wurden. Zugleich werden dabei sehr unterschiedliche Phänomene miteinander vermischt: der persönliche Glaube von Musliminnen und Muslimen auf der einen Seite und politische, fundamentalistische oder legalistische Strömungen bis hin zum politischen Islam auf der anderen.
Die TKG kämpft in Österreich seit Jahrzehnten mit demokratischen Mitteln, Aufklärung und öffentlicher Debatte gegen solche extremistischen und fundamentalistischen Entwicklungen – unter dem Leitgedanken: „Frieden daheim und Frieden in der Welt.“
Man darf Musliminnen und Muslime, die in sich äußerst verschieden sind, nicht in einen Topf werfen, als hätten sie dieselbe „DNA“, dieselben politischen Einstellungen oder dieselben gesellschaftlichen Ziele. Viele stehen ausdrücklich gegen fundamentalistische Bewegungen und für eine freiheitlich-demokratische, vielfältige, säkulare und rechtsstaatliche Republik Österreich. Sie sind diesem Land verbunden und froh, hier zu leben.
Eine solche gesellschaftliche Beschädigung lässt sich nicht einfach dadurch rückgängig machen, dass ein Posting Monate später verschwindet.
Politisch dürfte diese Strategie der ÖVP zudem wenig gebracht haben. Wer versucht, mit immer härterer Sprache und kultureller Abgrenzung Wählerinnen und Wähler am rechten Rand zurückzugewinnen, stärkt am Ende häufig jene Kräfte, die diese Sprache seit Jahren im Original anbieten.
Oder volkstümlich gesagt:
„Niemand geht zum Schmiedchen, wenn der Schmied schon da ist.“
Dass auch Menschen mit Migrationsgeschichte die FPÖ wählen, zeigen inzwischen verschiedene Wahlanalysen und Befragungen. Gerade deshalb ist die Vorstellung falsch, man könne durch pauschale kulturelle oder religiöse Abgrenzung automatisch politische Stimmen zurückgewinnen.
„Christlich-Sozial“
Für eine freiheitliche, demokratische, vielfältige und säkulare rechtsstaatliche Ordnung wie Österreich ist es beschämend, wenn unter dem institutionellen Dach von Integrationsministerium und Integrationsfonds Menschen mit einer anderen Religionszugehörigkeit, die in sich äußerst vielfältig sind, pauschal problematisiert, stigmatisiert und in ein negatives gesellschaftliches Licht gerückt werden. Besonders widersprüchlich wirkt es, wenn eine solche politische Kommunikation zugleich von einer Partei getragen wird, die sich selbst als „christlich-sozial“ versteht.
Katholische Aktion: ÖVP-Posting „betreibt Spaltung“ am 22.12.2025
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