TKG fragt: „Warum schickt man den verurteilten IS-Propagandisten ins Paradies der heutigen IS-Theologie der Gewalt nach Syrien?”

Warum der verhaftete und rechtskräftig verurteilte IS-Propagandist aus Österreich in Syrien de facto Narrenfreiheit genießen wird ?

Wien/Istanbul/ Damaskus. Lange Zeit hatte Österreich gezögert, straffällige Personen nach Syrien auszuweisen. Es war die erste Abschiebung dieser Art seit 14 Jahren.

Der österreichische Innenminister Karner erklärte, dass die nach Syrien abgeschobene Person 2018 in Österreich wegen Propaganda für den IS zu sieben Jahren Haft verurteilt worden sei und ihr anschließend das Asylrecht aberkannt worden sei.

Laut dem österreichischen Innenministerium ist diese Praxis nun jedoch beendet. So wurde gestern, am 3. Juli 2025, ein Straftäter als erster aus der EU aus Wien nach Damaskus mit Zwischenlandung in Istanbul zurückgeschickt – und es werden weitere folgen. Auch der deutsche Innenminister Dobrindt arbeitet daran.

Anschließend trat Innenminister Karner in der Nähe des Abschiebeflügels des Flughafens Wien-Schwechat vor die Presse und erklärte: „Die heutige Abschiebung ist Teil einer harten und damit fairen Asylpolitik.“ Karner betonte, dass man „mit aller Kraft und Entschlossenheit“ daran arbeiten werde, verurteilte Straftäter – darunter auch Syrer – aus dem Land zu entfernen. Diesbezüglich würden neue Pläne ausgearbeitet. Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) in Österreich betonte hingegen, dass syrische Staatsbürger mit Verbindungen zum IS in Syrien eigentlich unter Beobachtung gestellt werden müssten.

„Zum ersten Mal seit 15 Jahren schiebt Österreich Straftäter nach Syrien ab. Innenminister Karner begründete diese Entscheidung mit einer ‚harten und damit gerechten Asylpolitik‘. Wir unterstützen diese Haltung als TKG.

Das Gleiche sollte auch für die Türkei gelten.

Betrachtet man jedoch die Details, gibt es Probleme, auf die wir als NGO hinweisen müssen. So sendet Österreich einen de Jura verurteilten IS-Propagandisten in das de facto Paradies der IS-Theologie der Gewalt, aus der auch die heutige syrische HTS Regierung (ehemals eine Abspaltung der Al-Nusra-Front auf der Terroliste) ihre Daseinsberechtigung ableitet.

Der IS-Propagandist aus Österreich genießt in Syrien de facto Narrenfreiheit.

Der Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Botschafter Nathan A. Sales, erklärte: „Die heutige Einstufung zeigt, dass die Vereinigten Staaten sich von dem Versuch dieses Al-Qaida-Ablegers, sich umzubenennen, nicht täuschen lassen. Welchen Namen Nusra auch immer wählt, wir werden ihr weiterhin die Ressourcen verweigern, die sie für ihre gewalttätige Sache benötigt. Die heutigen Maßnahmen informieren die amerikanische Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft darüber, dass HTS ein Deckname der Al-Nusra-Front ist. Die Einstufung als terroristische Organisation entlarvt und isoliert Organisationen und Einzelpersonen und verwehrt ihnen den Zugang zum US-Finanzsystem. Darüber hinaus kann die Einstufung die Strafverfolgung durch die US-Behörden und andere Regierungen erleichtern. (Quelle: Änderungen der terroristischen Einstufung der al-Nusrah Front MEDIA NOTICE OF THE SPOKESPERSON MAY 31, 2018)

Es reicht nicht aus, einen syrischen Staatsbürger, der wegen Propaganda für den IS zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, von Wien über Istanbul nach Damaskus zu fliegen. Was wird dieser Mann in Damaskus tun? Der österreichische Innenminister Karner hat dazu gestern keine Informationen gegeben. Warum?

Die „Sünden” dieser Person, die in Österreich wegen IS-Propaganda zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, deren Asylrecht aber aufgehoben wurde und die nun über Wien und Istanbul nach Damaskus abgeschoben wurde, sind 1000-mal geringer als die der syrischen Regierung und der HTS, an die sie ausgeliefert wurde. Er befindet sich derzeit in Damaskus in einer 100-mal gefährlicheren Lage, die zugleich paradiesische Rahmenbedingungen für seine IS-Propaganda bietet. Er kann bequem aus Österreich und der gesamten EU heraus über soziale Medien IS-Propaganda betreiben und junge Menschen für böse Taten gewinnen.

Dieser syrische Staatsbürger wurde in Österreich wegen IS-Propaganda zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun wird er, ohne seine Strafe vollständig verbüßt zu haben, direkt nach Damaskus gebracht und der HTŞ-Regierung übergeben. Glaubt wirklich jemand, dass diese Person sofort ins Gefängnis gesteckt wird oder eine „Therapie” der HTŞ bekommt, damit sie sich von der IS distanziert?

Innenminister Karner hat erklärt, dass es derzeit kein Abkommen mit der syrischen HTŞ-Regierung gibt. Die HTŞ-Regierung hieß früher Al-Nusra, hatte sich vom IS losgesagt, stand aber auf der Terrorliste der EU, der USA und sogar der Türkei. Die Theologie der Gewalt des IS, von Al Nusra und der HTŞ-Regierung in Syrien ist gleich.

Später haben die USA offiziell erklärt, dass sie gemeinsam mit der türkischen Regierung die HTŞ an der türkisch-syrischen Grenze in Idlib finanziell und moralisch unterstützen, um den verhassten Assad zu stürzen.

Kurz gesagt, diese Regierung und ihr Umfeld haben vielleicht tausendmal mehr Verbrechen begangen als die nach Wien entsandten IS-Propagandisten. Die meisten von ihnen werden von der EU und dem US-Justizministerium noch immer als Terroristen und Mörder gesucht.

Wenn diese wegen IS-Propaganda verurteilten syrischen Staatsbürger, die aus Österreich abgeschoben wurden, in Damaskus leicht freikommen, können sie ihre IS-Propagandaarbeit, die sie in Österreich geleistet haben, jetzt erst recht aus Damaskus in Österreich und der EU ausüben. Dort kennen sie sich gut aus und verfügen über Kontakte.

Denn Syrien ist derzeit ein Land, in dem diese IS-Propagandatätigkeiten über HTS (Al Nusra) de facto legalisiert sind. Mit Unterstützung der USA, der EU und der Nachbarländer sind sie zu einer Normalität geworden, die den eigenen Interessen dient. In Syrien können der IS und ähnliche Gruppierungen frei agieren.

Noch ein Problem. Diese Person könnte mit einer anderen Identität leicht in die Türkei einreisen und sich dort an IS-Propaganda und Schlimmerem beteiligen.

Was hat es für einen Sinn, solche IS-nahen Personen zunächst aus Österreich und später aus Deutschland nach Syrien zu schicken, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass sie dort inhaftiert bleiben bzw. eine Therapie bekommen?

Über das Internet und die sozialen Medien wird mittlerweile jede Art von IS- oder anderer Propaganda verbreitet. Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden. Ist es nicht denkbar, dass der syrische Staatsbürger, der gestern in Wien wegen IS-Propaganda zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, aus Rache an Österreich oder einem anderen EU-Land in Damaskus oder den Nachbarländern IS-Propaganda verbreitet oder noch schlimmere Taten begeht?

Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG)
04.07.2025