Der Angriff auf friedlich feiernde Menschen ist ein Angriff auf die Menschenwürde, die Freiheit und die demokratische Ordnung Europas

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) verurteilt den mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag im Umfeld des Christopher Street Day in Berlin aufs Schärfste.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen raste der Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge und griff anschließend Menschen mit einer Stichwaffe an. Eine Frau wurde getötet, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Der Tatverdächtige kam später bei einem Polizeieinsatz ums Leben.

In tiefen Mitgefühl mit den Opfern

Das aufrichtige Mitgefühl der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich gilt der Familie und den Angehörigen der getöteten Frau, allen Verletzten sowie den Menschen in Deutschland, die von diesem Anschlag erschüttert wurden. Wir sprechen den Hinterbliebenen unser tief empfundenes Beileid aus und wünschen ihnen in dieser schweren Zeit Geduld, Kraft und Zusammenhalt. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen.

Die TKG steht solidarisch an der Seite Deutschlands und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer Menschen wegen ihrer Lebensweise, ihrer Überzeugungen oder ihrer persönlichen Identität angreift, richtet sich zugleich gegen die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates.

Wer friedlich feiernde Menschen angreift, weil sie für Freiheit, Vielfalt und die Rechte von LGBTQ-Personen eintreten, greift nicht nur einzelne Menschen an. Er greift die Menschenwürde, das Recht auf Selbstbestimmung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung an.

Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung, seiner geschlechtlichen Identität, seiner Religion, seiner Herkunft oder seiner Weltanschauung bedroht, verfolgt oder ermordet werden. Diese Grundrechte stehen weder zur politischen noch zur religiösen Verhandlung. Sie gelten für jeden Menschen.

Islamistischen Terror klar benennen

Islamistischer Terror muss ohne Relativierung und ohne sprachliche Beschönigung als solcher benannt werden.

Religion darf niemals als Rechtfertigung für Mord, Hass oder Gewalt missbraucht werden. Wer im Namen einer Religion unschuldige Menschen angreift, handelt nicht als Vertreter von Gläubigen, sondern als Feind der Menschlichkeit, der Freiheit und des friedlichen Zusammenlebens.

Islamismus beginnt nicht erst mit einer Gewalttat. Auch legalistisch auftretende Islamisten, die demokratische Freiheiten benutzen, um langfristig gegen die säkulare und demokratische Ordnung zu arbeiten, müssen ernst genommen werden.

Akteure, die Religion für Macht, Einfluss, Geld oder politische Mobilisierung instrumentalisieren, dürfen nicht verharmlost werden. Dies gilt unabhängig davon, unter welchem Vereinsnamen, welcher religiösen Bezeichnung oder welcher scheinbar gemäßigten Fassade sie auftreten.

Auch salafistische und andere extremistische Strömungen, die durch ausländische Netzwerke, Prediger, Organisationen oder staatliche Akteure unterstützt werden, dürfen die freie und demokratische Entwicklung Europas nicht behindern.

Kein Generalverdacht gegen Muslime

Gleichzeitig darf diese Tat nicht dazu missbraucht werden, Millionen friedlich lebende Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Für ein Verbrechen tragen die Täter, ihre Unterstützer und mögliche Netzwerke die Verantwortung – nicht eine gesamte Religion oder Bevölkerungsgruppe.

Der notwendige Kampf gegen den Islamismus darf nicht in pauschale Muslimfeindlichkeit umschlagen. Ebenso wenig darf die berechtigte Sorge vor Diskriminierung dazu führen, islamistische Ideologien zu verharmlosen oder aus falsch verstandener Rücksichtnahme nicht mehr klar zu benennen.

Beides ist falsch: die Verharmlosung des Islamismus ebenso wie die pauschale Stigmatisierung aller Muslime.

Stigmatisierung durch staatlich finanzierte Studien: Nicht pauschalieren

Die TKG warnt seit Jahren davor, dass auch staatlich finanzierte und als wissenschaftlich präsentierte Erhebungen zur gesellschaftlichen Stigmatisierung beitragen können.

Im Integrationsbarometer 02/2025 wurden nach Auffassung der TKG Menschen aufgrund ihrer Religion methodisch und kategorial an eine falsche Stelle gesetzt. „Muslime“ wurden gemeinsam mit Flüchtlingen, Zuwanderern und anderen aufenthaltsbezogenen Gruppen abgefragt, obwohl Religion ein durch die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes persönliches Merkmal und kein Migrationsstatus ist.

Solche methodisch problematischen Fragestellungen können politische Botschaften erzeugen, mit denen eine gesamte Religionsgemeinschaft öffentlich als „schwierig“, „problematisch“ oder gesellschaftlich kaum akzeptiert dargestellt wird.

Wenn anschließend politische Parteien und ihre offiziellen Social-Media-Kanäle Zahlen von bis zu rund 70 Prozent verwenden, um pauschale Aussagen über „die Muslime“ zu verbreiten, entsteht kein sachlicher Beitrag zur Integration, sondern ein Klima der Stigmatisierung.

Der Staat und staatlich finanzierte Institutionen dürfen einer solchen pauschalen Ausgrenzung weder methodisch noch kommunikativ Vorschub leisten.

Wer Islamismus bekämpfen will, muss präzise zwischen extremistischen Ideologien, konkreten Organisationen, einzelnen Tätern und Millionen friedlich lebenden Musliminnen und Muslimen unterscheiden.

Menschen mit Wurzeln in der Türkei kennen den Terror

Hunderttausende Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben heute in Österreich, mehrere Millionen in Deutschland.

Viele von ihnen und ihre Familien haben über Jahrzehnte selbst unter Terrorismus, politischer Gewalt und Extremismus gelitten. Sie kennen islamistischen Terror ebenso wie separatistischen Terror, rechtsextreme Gewalt und andere Formen von Terrorismus, die im Inneren oder von außen unterstützt wurden.

Menschen aus der Türkei haben Angehörige, Freunde, Kollegen und Nachbarn durch Terroranschläge verloren. Sie wissen, dass Terror keine Religion, keine ethnische Zugehörigkeit und keine politische Rechtfertigung haben darf.

Die große Mehrheit dieser Menschen steht klar gegen jede Form des Terrorismus. Sie darf nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihres muslimischen Glaubens für die Verbrechen extremistischer Täter verantwortlich gemacht werden.

Gerade Menschen, die selbst aus den schmerzhaften Erfahrungen mit Terrorismus kommen, erwarten von europäischen Demokratien zweierlei: ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische und andere extremistische Strukturen sowie einen ebenso entschlossenen Schutz vor pauschaler Diskriminierung.

Gleichzeitig dürfen weder staatlich finanzierte Studien in Österreic noch politische Parteien Millionen friedliche Muslime unter Generalverdacht stellen. Der Kampf gegen den Islamismus verlangt Präzision, Rechtsstaatlichkeit und Mut – keine pauschale Stigmatisierung.

Keine Opfer erster und zweiter Klasse

Die TKG setzt sich seit ca. drei Jahrzehnten für eine säkulare, pluralistische und wehrhafte Demokratie ein.

Wir haben islamistischen, antisemitischen, rechtsextremen, separatistischen und gegen Muslime gerichteten Terror stets ohne Ansehen der Herkunft, Religion oder politischen Zuordnung der Täter verurteilt.

Für uns gibt es keine Opfer erster und zweiter Klasse. Es gibt auch keinen „guten“, verständlichen oder entschuldbaren Terror.

Terror bleibt Terror – unabhängig davon, wer ihn begeht, welche Ideologie dahintersteht und gegen wen er sich richtet.

„Der Täter will unsere freie Gesellschaft einschüchtern“

TKG-Obmann Birol Kilic erklärt: „Dieser abscheuliche Anschlag galt Menschen, die friedlich für Freiheit, Toleranz und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben eingetreten sind. Wer diese Menschen mit einem Fahrzeug und einer Waffe angreift, will Angst verbreiten und unsere freie Gesellschaft einschüchtern. Das wird ihm nicht gelingen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Opfer, ihrer Angehörigen, der LGBTQ-Gemeinschaft und der demokratischen Gesellschaft in Deutschland. Islamistische Täter und ihre möglichen Unterstützer müssen mit der gesamten Härte des Rechtsstaates verfolgt werden.“

Vollständige Aufklärung gefordert

Die TKG fordert eine vollständige und transparente Aufklärung der Tat.

Mögliche Unterstützer, Netzwerke, Radikalisierungswege und Hinweise auf weitere Tatbeteiligte müssen lückenlos untersucht werden. Ebenso muss geprüft werden, wie der Täter die Tat vorbereiten und ausführen konnte und ob zuvor erkennbare Warnsignale übersehen wurden.

Europa darf sich an Terror, religiösen Fanatismus, Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit oder Hass gegen LGBTQ-Personen niemals gewöhnen.

Eine demokratische Gesellschaft muss ihre Freiheit nicht nur erklären, sondern entschlossen verteidigen.

Ausländische Verbindungen und mögliche Einflussnahme untersuchen

Die Ermittlungen dürfen sich nicht allein auf die unmittelbare Ausführung der Tat beschränken. Es muss umfassend untersucht werden, ob der Täter von Einzelpersonen, extremistischen Netzwerken, ausländischen Organisationen oder anderen Akteuren ideologisch beeinflusst, finanziell unterstützt, angeleitet oder für die Tat instrumentalisiert wurde.

Terroristische Organisationen und ihre Propagandanetzwerke versuchen immer wieder, psychisch labile, sozial isolierte, orientierungslose oder leicht beeinflussbare Menschen für ihre Ziele zu gewinnen. Dabei nutzen sie soziale Medien, verschlüsselte Kommunikationsdienste, religiös aufgeladene Propaganda und persönliche Vermittler, um solche Personen schrittweise zu radikalisieren und schließlich zu Gewalttaten zu bewegen.

Deshalb müssen mögliche digitale Kontakte, Geldflüsse, Reisen, Kommunikationswege, Mittelsmänner und Verbindungen zu salafistisch-jihadistischen Strukturen vollständig offengelegt werden. Die Prüfung darf weder vor nichtstaatlichen Organisationen noch vor möglichen staatlichen Einflussnahmen oder Kontakten zu ausländischen Nachrichtendiensten haltmachen. Entscheidend sind dabei nachprüfbare Tatsachen und Beweise, nicht politische Spekulationen.

Ebenso muss untersucht werden, welche Rolle der sogenannte „Islamische Staat“, al-Qaida-nahe Strukturen, frühere Netzwerke der al-Nusra-Front oder vergleichbare extremistische Organisationen bei der Verbreitung von Propaganda, der Rekrutierung und der Anleitung einzelner Täter spielen. Dabei sind mögliche Unterstützungs-, Finanzierungs- und Einflussstrukturen sowohl aus dem Nahen Osten als auch innerhalb Europas und anderer westlicher Staaten in den Blick zu nehmen.

Die europäischen Sicherheitsbehörden müssen außerdem enger zusammenarbeiten, damit Erkenntnisse über bekannte Gefährder, extremistische Online-Aktivitäten und grenzüberschreitende Netzwerke rechtzeitig ausgetauscht und konkrete Gefahren nicht zwischen unterschiedlichen Behörden und Zuständigkeiten übersehen werden.

Die Antwort ist der demokratische Rechtsstaat

Die Antwort auf Terror darf nicht die Aufgabe unserer Freiheit sein.

Unsere Antwort muss mehr Rechtsstaat, mehr Aufklärung, mehr Schutz der Bedrohten, eine klare Trennung von Staat und Religion und ein entschlosseneres Vorgehen gegen jede Form extremistischer Ideologie sein.

Gleichzeitig muss der demokratische Staat alle Menschen vor pauschaler Verachtung, rassistischer Hetze, religiöser Diskriminierung und politischer Instrumentalisierung schützen.

Nur so bleibt Europa frei, demokratisch und wehrhaft.

Türkische Kulturgemeinde in Österreich ( TKG)