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TKG: Neutralität bewahren, Säkularität in der Republik Österreich stärken

TKGTKG

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich gratuliert zum Nationalfeiertag und fordert gleiche Distanz des Staates zu allen Religionen und Weltanschauungen.

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) gratuliert allen Österreicherinnen und Österreichern sowie allen Menschen, die Österreich ihre Heimat nennen, herzlich zum Nationalfeiertag. Wir wünschen unserer gemeinsamen Republik Frieden, Freiheit und eine gute Zukunft.Es lebe die Republik Österreich!Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die immerwährende Neutralität Österreichs. 71 Jahre später bekräftigt die TKG: Zur außenpolitischen Neutralität gehört auch ein Staat, der allen Religionen und Weltanschauungen mit gleicher Achtung begegnet. Der Verfassungsgerichtshof leitet das Gebot religiöser und weltanschaulicher Neutralität aus dem Gleichheitssatz und den Grundrechten ab.Der VfGH leitet die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates aus dem Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG, Art. 2 StGG) und den Grundrechten (Art. 9 EMRK, Art. 14 Abs. 2 StGG) ab. Die TKG fordert: „Keine Religion darf staatlich bevorzugt oder politisch gegen andere ausgespielt werden. Regierung und Opposition müssen Religion und staatliche Macht auseinanderhalten.“

Am Vortag gedachte die TKG am Heinrich-Krippel-Denkmal in Wien des 103. Jahrestags der Türkischen Republik, der am 29. Oktober begangen wird. Beide Republikfeiern erinnern an Selbstbestimmung, Freiheit und die Verantwortung, Frieden zu bewahren.
Nachdem Krippels ursprüngliche Grabstätte im Jahr 2015 aufgelassen worden war, setzte sich die TKG dafür ein, das Andenken an den Wiener Bildhauer an diesem Ort wieder sichtbar zu machen. Sämtliche Kosten für die Errichtung des neuen Gedenkmals wurden von der TKG übernommen.

Das Denkmal, das ein Porträt Heinrich Krippels sowie eine Abbildung des von ihm geschaffenen Ehrenmals von Samsun zeigt, wurde am 29. Oktober 2023 im Beisein von Freunden der TKG feierlich enthüllt. Bei dieser Zusammenkunft wurde sowohl Mustafa Kemal Atatürk als auch Heinrich Krippel in würdiger Weise gedacht. Zudem wurden Blumen niedergelegt und der 100. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei feierlich begangen.

Video-Rückblick: https://www.facebook.com/www.turkischegemeinde.at/videos/870231334756162/

Frieden zu Hause, Frieden in der Welt. Alles Gute zum Nationalfeiertag!

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Vergleich

In der Rechtssache der klagenden Partei Österreichischer Integrationsfonds – Fonds zur Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen (ÖIF), vertreten durch Dr. Peter Borbas, Rechtsanwalt, Karlsgasse 15/3, 1040 Wien, gegen die beklagte Partei Türkische Kulturgemeinde in Österreich – Brückenbauen, vertreten durch Dr. Wolfgang Kogler, Rechtsanwalt, Hegelgasse 21/5, 1010 Wien, wegen EUR 67.000,00 samt Anhang, haben die Parteien in der Tagsatzung vom 9.9.2026 vor dem Handelsgericht Wien zu 41 Cg 22/26g folgenden gerichtlichen Vergleich geschlossen:

1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke, an denen der klagenden Partei die ausschließlichen Werknutzungsrechte zustehen, insbesondere das „ÖIF-Integrationsbarometer 2025“, ohne Zustimmung der klagenden Partei zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu lassen.

2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, in Bezug auf die klagende Partei zu behaupten und/oder zu verbreiten, die klagende Partei würde von ihr im Rahmen eines Vergleichs die Zahlung eines Betrags von EUR 35.000,00 verlangen und/oder sinngleiche Äußerungen.

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1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke, an denen der klagenden Partei die ausschließlichen Werknutzungsrechte zustehen, insbesondere das „ÖIF-Integrationsbarometer 2025“, ohne Zustimmung der klagenden Partei zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu lassen.

2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, in Bezug auf die klagende Partei zu behaupten und/oder zu verbreiten, die klagende Partei würde von ihr im Rahmen eines Vergleichs die Zahlung eines Betrags von EUR 35.000,00 verlangen und/oder sinngleiche Äußerungen.

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